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Aktuelle Meldungen
Mit vielen phantasievollen Projekten in 50 Veranstaltungen an ungewöhnlichen Orten haben im Jahr 2007 viele junge Menschen am Jugendkulturjahr der Stadt Ratingen teilgenommen. Die CDU-Fraktion möchte diesen Erfolg gerne in drei Jahren wiederholen und beantragt deshalb, im Haushalt des Jahres 2019 Planungskosten in Höhe von 3000 Euro bereitzustellen.
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Rund 1 Millionen Euro sparen die Ratinger Bürger und Unternehmen pro Jahr, wenn die Grundsteuer gesenkt wird. Dies hatte die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag vorgeschlagen. Die meisten Fraktionen unterstützen diesen Antrag.
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Angenommen wurde jetzt im Bezirksausschuss Mitte der Antrag der CDU-Fraktion, die rund um die Neugestaltung des Rathausparks mit Spielplatzerneuerung noch weitere Vorschläge macht. 
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Mit intensiven Gesprächen und Diskussionen beriet jetzt die CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende über den anstehenden Haushalt der Stadt Ratingen für die Jahre 2018 und 2019. Dabei stellte sich deutlich heraus, dass sich die CDU-Fraktion vor allem dafür einsetzt, dass die vielen angestoßenen Projekte in der Stadt zügig umgesetzt werden. 
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Die Sitzungs-Unterlagen für die Ratsmitglieder sind immer sehr umfangreich, Anträge, Informationen, Tagesordnungen verschlingen Millionen Blätter Papier. Jetzt schlägt die CDU-Fraktion vor, ein „papierloses Ratsmandat“ einzuführen. Das bedeutet: Jedes Ratsmitglied würde für die Zeit ihres Mandats ein Notebook/ iPad zur Verfügung gestellt bekommen.

 

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Um monatelange Probleme im ÖPNV zu vermeiden, schlägt die CDU-Fraktion vor, bereits jetzt - statt wie geplant im Jahr 2018 - mit dem Umbau des Bahnhofs Hösel zu starten. Dann könnte eine doppelte Belastung der Bürger vermieden werden: 

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Bekanntlich hat die neue CDU/FDP-Landesregierung zum 1. Januar 2018 den KommunalSoli abgeschafft. „Deshalb ist es nun geboten und haushaltswirtschaftlich vertretbar, die Grundsteuer entsprechend auch wieder abzusenken“, erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Einen entsprechenden Antrag stellte jetzt die CDU-Fraktion.

 

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„Mittlerweile hat es sich bei den meisten Bürgern herumgesprochen, dass die Stadt Ratingen in den Abendstunden und an Wochenenden seit Jahren den ruhenden Verkehr nicht mehr kontrolliert. Die Regelverstöße nehmen deutlich zu, so dass teilweise Bürgersteige, Radwege, Behindertenparkplätze,  Bushaltestellen und Zuwege für die Feuerwehr zugeparkt sind“, kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. 

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Die Ausbildungs- und Studienmesse in Ratingen topJob ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Umso bedauerlicher ist es, dass die Resonanz gerade in diesem Jahr besonders schwach war. Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, das Konzept für die topJob 2018 grundlegend zu überarbeiten. 
 
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„Wer es ernst meint mit nachhaltiger Finanzpolitik und intergenerativer Gerechtigkeit, muss jetzt endlich handeln und einen Finanzfonds aufbauen, der für die späteren Auszahlungen von Beamtenpensionen geblockt und dem allgemeinen Zugriff der Politik entzogen ist“, meint Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
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