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17.10.2017
CDU-Fraktion: Servicezeiten des Ordnungsamtes sollen ausgeweitet werden

„Mittlerweile hat es sich bei den meisten Bürgern herumgesprochen, dass die Stadt Ratingen in den Abendstunden und an Wochenenden seit Jahren den ruhenden Verkehr nicht mehr kontrolliert. Die Regelverstöße nehmen deutlich zu, so dass teilweise Bürgersteige, Radwege, Behindertenparkplätze,  Bushaltestellen und Zuwege für die Feuerwehr zugeparkt sind“, kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. 

Die CDU-Fraktion möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und fordert in einem Antrag, die Servicezeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes einschließlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs von 6 bis 22 Uhr auszuweiten. Auch die Wochenenden und Feiertage sollen einbezogen werden.

Das Ordnungsamt kümmert sich um Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beitragen.  Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind Mitarbeiter mit hoheitlichen Befugnissen wie Personalienaufnahme, Taschenkontrolle, Ordnungs­geld, Platzverweis, etc. ausgestattet, die nicht ohne weiteres auf externe Dritte übertragen werden können.

„Zur Wahrnehmung der Aufgaben muss die Ordnungsbehörde leistungsfähig und auch außerhalb der üblichen Bürozeiten sowohl erreichbar als auch handlungsfähig sein. Dies beinhaltet nach Auffassung der CDU-Fraktion beim Außendienst auch Abendstunden und Wochenenden“, erläutert Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, den Antrag. In anderen Städten wie Düsseldorf und Velbert sei auch sichergestellt, dass der Ordnungsdienst bis 1.30 Uhr bzw. 22 Uhr erreichbar und handlungsfähig sei. 

„Das Ordnungsamt in Ratingen dagegen ist abends und ab Samstagnachmittag weder direkt erreichbar noch ausreichend handlungsfähig. Darüber hinaus sind nicht alle Stellen für den Außendienst besetzt, und nicht alle Stelleninhaber können ihren Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nachkommen“, so auch CDU-Ratsmitglied Erhard Schneider.

Diese Situation ist nicht nur ärgerlich, sondern birgt auch Gefahren für die Ratinger Bürger: Radfahrer und Fußgänger weichen unvermittelt auf die Straße aus. Rettungsfahrzeuge und insbesondere Feuerwehrfahrzeuge erreichen nicht ihr Ziel oder kommen zu spät, so heißt es in dem Antrag weiter. Auch Busse und Müllfahrzeuge haben bekanntlich zunehmend Probleme, zugeparkte Straßen zu befahren.

Ein rechtliches Problem kommt bei alledem noch dazu, denn die bestehende Arbeitszeitbegrenzung des Ordnungsamtes wurde unter Bürgermeister Birkenkamp beschlossen - diese abgeschlossene Betriebsvereinbarung hat keine Laufzeitbegrenzung und kann daher ohne Zustimmung des Personalrates nicht geändert werden kann. Dabei, so die CDU-Fraktion, müsse diese angepasst werden – schließlich sei die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben höher zu bewerten.

Die Stadt Ratingen wird nun aufgefordert, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Außendienstes zu einem integrierten Ordnungsdienst mit Service-Ausweitung zu  machen. Dabei sollen der Leistungsumfang, die notwendige personelle Aufstockung, Mobilitätsausstattung wie E-Bikes , Kosten- und Erlöserwartungen sowie die gesamte Organisation dargestellt werden.