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28.11.2017
 CDU-Fraktion: Baumschutz-Satzung nicht immer wieder neu diskutieren

Es ist eine never ending story: Immer wieder wird die Baumschutz-Satzung diskutiert, obwohl sie schon lange abgeschafft wurde. Und das nicht ohne Grund, denn: „Wir möchten Eigenheimbesitzer auf der einen Seite nicht bevormunden, auf der anderen Seite würde hier ein bürokratisches Monster mit weitreichender Überwachungserfordernis und negativen Fehlanreizen entstehen“, so Klaus Weber, CDU-Ratsmitglied.

 

Schließlich könne die Satzung zur Folge haben, dass zum Beispiel Baumbepflanzungen vorsorglich ganz vermieden werden. Allein die Diskussion könnte außerdem dazu führen, dass Bürger ihre Bäume noch schnell fällen, bevor die Satzung tatsächlich in Kraft tritt. Und manch einer pflanzt nur noch Obstbäume, Fichten und Sträucher, weil die nicht unter die Satzung fallen. Aus diesen guten Gründen hat die Stadt Münster beispielsweise mit Zustimmung der Naturschutzverbände auf eine Baumschutzsatzung verzichtet.

Eine Baumschutz-Satzung muss auch mal weitergehend durchdacht werden, denn jede Ablehnung setzt eine umfangreiche Beurteilung des Baumes voraus. Hier entstehen also weitere Personalkosten, der Aufbau eines Baumkatasters, mit dem auch private Grundstücke überwacht werden müssen und das ständig überprüft werden muss, wäre die nächste Konsequenz. Die erheblichen Kosten würden Steuerzahler ebenso tragen wie Eigentümer und Mieter, weil z.B. bei Mehrfamilienhäusern die Kosten vermutlich als Gartenpflege in den Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt werden..

Hinzu kommt, dass mancher Baum einfach gefällt muss, wenn er beispielsweise durch Krankheit nicht mehr stabil genug ist und somit zur Gefahr für Menschen, Haus oder Straße wird. Das gilt auch dann, wenn Bäume Fenster verschatten, oder „Nachbarbäume“ in ihrer Entwicklung gestört werden. „In all diesen Beispielen müssen Fällanträge ohnehin immer genehmigt werden“, ergänzt auch Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize. „Egal, welchen Fall wir nehmen und wie scharf die Satzung wäre – Baurecht bricht immer Baumrecht.“ Bei allen Fällungen übrigens führt die Stadt Ratingen Neupflanzungen durch. Doch wenn die Baumschutz-Satzung wieder in Kraft treten würde, hätte es die Stadt extrem schwer, zukünftig notwendige Fällungen mit Neupflanzungen beim Straßenbegleitgrün, Bau von Kitas, Tiefgarage Hans-Böckler-Str. zu realisieren. So sieht die CDU-Fraktion in einer bürokratischen Baumsatzung mehr Nach- als Vorteile und lehnt sie daher ab.Schließlich könne die Satzung zur Folge haben, dass zum Beispiel Baumbepflanzungen vorsorglich ganz vermieden werden. Allein die Diskussion könnte außerdem dazu führen, dass Bürger ihre Bäume noch schnell fällen, bevor die Satzung tatsächlich in Kraft tritt. Und manch einer pflanzt nur noch Obstbäume, Fichten und Sträucher, weil die nicht unter die Satzung fallen. Aus diesen guten Gründen hat die Stadt Münster beispielsweise mit Zustimmung der Naturschutzverbände auf eine Baumschutzsatzung verzichtet.

Eine Baumschutz-Satzung muss auch mal weitergehend durchdacht werden, denn jede Ablehnung setzt eine umfangreiche Beurteilung des Baumes voraus. Hier entstehen also weitere Personalkosten, der Aufbau eines Baumkatasters, mit dem auch private Grundstücke überwacht werden müssen und das ständig überprüft werden muss, wäre die nächste Konsequenz. Die erheblichen Kosten würden Steuerzahler ebenso tragen wie Eigentümer und Mieter, weil z.B. bei Mehrfamilienhäusern die Kosten vermutlich als Gartenpflege in den Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt werden..

Hinzu kommt, dass mancher Baum einfach gefällt muss, wenn er beispielsweise durch Krankheit nicht mehr stabil genug ist und somit zur Gefahr für Menschen, Haus oder Straße wird. Das gilt auch dann, wenn Bäume Fenster verschatten, oder „Nachbarbäume“ in ihrer Entwicklung gestört werden. „In all diesen Beispielen müssen Fällanträge ohnehin immer genehmigt werden“, ergänzt auch Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize. „Egal, welchen Fall wir nehmen und wie scharf die Satzung wäre – Baurecht bricht immer Baumrecht.“ Bei allen Fällungen übrigens führt die Stadt Ratingen Neupflanzungen durch. Doch wenn die Baumschutz-Satzung wieder in Kraft treten würde, hätte es die Stadt extrem schwer, zukünftig notwendige Fällungen mit Neupflanzungen beim Straßenbegleitgrün, Bau von Kitas, Tiefgarage Hans-Böckler-Str. zu realisieren. So sieht die CDU-Fraktion in einer bürokratischen Baumsatzung mehr Nach- als Vorteile und lehnt sie daher ab.