CDU-Fraktion: Video-Überwachung gegen Angsträume

Die 1. Sitzung des  Bezirksausschusses Ratingen-Mitte nach der Kommunalwahl beschäftigt sich gleich mit einem heißen Eisen: Vandalismus und Schmierereien sind in Ratingen ein zunehmendes Problem.

Besonders die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs leiden darunter: "Unterführungen und Haltestellen sind für viele Bürger oft beängstigende Orte. Gleichzeitig ziehen sie zunehmend Menschen an, die hier ihre Zerstörungswut ausleben“, meint CDU-Fraktionschef Stefan Heins. Deshalb möchte die CDU-Fraktion an bestimmten Gefahrenstellen professionelle Video-Überwachung installieren. 

 

Eltern freuen sich über HEPA-Filter

Ein kleiner und wichtiger Schritt ist getan: HEPA-Filter sorgen in neun Klassen der Lintorfer Eduard-Dietrich Grundschule für eine bessere Luft und wirken damit gegen mögliche Corona-Viren. „In diesen Klassenräumen konnten die Fenster bisher nicht geöffnet werden, sondern nur auf „auf Kipp“ stehen“, erklärt CDU-Ratsfrau Margret Paprotta und Vorsitzende des Schulausschusses, die sich im Stadtrat sehr für eine Lösung engagiert hatte. 

WOGERA-Bebauung Thema im ersten Haupt- und Finanzausschuss

„Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion die Pläne der WOGERA und den Bebauungsplan Gartenstraße / Hans-Böckler-Straße für preisgedämpfte Wohnungen im Innenstadtbereich“, erklärt CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr und lobte die architektonische Vielfalt des Wohngebäudes trotz des Kostendrucks. Der Bebauungsplan war der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der coronabedingt die Ratssitzung ersetzte.

 

CDU-Anfrage zu gestaffeltem Schulbeginn

In den Schulen wird sehr auf Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geachtet.  Gerade zu Schulbeginn allerdings kommt es in den Schulbussen zu großem Gedränge – nicht gerade sinnvoll. „Wir haben die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeit eines gestaffelten Schulbeginns zu prüfen“, erklärt CDU-Ratsfrau Margret Paprotta, Vorsitzende des Schulausschusses. 

Stefan Heins ist neuer CDU-Fraktionschef

Neue Fraktionsspitze der CDU gewählt

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Fraktionssitzung der Ratinger CDU-Fraktion statt.Die Versammlung der Fraktionsmitglieder wählte Stefan Heins einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus wird sein Tätigkeitsfeld mit neuen Schwerpunkten erweitern. Er wurde von den Christdemokraten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters nominiert.

Antrag: Landesförderung für Tiefenbroich

„Wir haben jetzt eine richtig gute Chance, die „Neue-Mitte“ für Tiefenbroich mit Hilfe eines NRW-Förderprogramms weiter zu entwickeln“, erklären die beiden CDU-Ratskandidaten für Tiefenbroich Ina Bisani und Wolfgang Diedrich. Deshalb möchte die CDU-Fraktion, dass die Stadt Ratingen das aktuelle Förderprogramm „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ des Ministeriums für Heimat, Kommunen, Bauen und Gleichstellung beantragt. So könnten kurzfristige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Neuen-Mitte angegangen und der öffentliche Raum in Tiefenbroich aufgewertet werden.

 

 

WC-Anlagen für Höseler Bahnhof, Skater-Anlage und Spielplatz

Weder am Höseler Bahnhof noch am Holzspielplatz „Am Sondert“ sind WC-Anlagen zu finden – mit dem Ergebnis, dass an beiden Stellen das Gebüsch hinter den Parkplätzen als Toilette genutzt wird. „Das führt nicht nur zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, sondern auch zu einem ständig wachsenden Gefahrpotential durch das hohe Infektionsrisiko“, weiß Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender durch die Gespräche mit Höseler Bürgern. Deshalb bittet die CDU-Fraktion in einem, Antrag darum, wenigstens Mobiltoiletten aufzustellen.

 

 

SPD-Idee: Angriff auf Schulfrieden

„Wir sprechen uns ganz ausdrücklich für Vielfalt der Schulangebote, die den Eltern und Schülern in Ratingen zur freien Schulwahl zur Verfügung stehen, aus“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus zur aktuellen Schul-Diskussion in Lintorf. Anlass ist der plötzlich von der SPD undifferenziert in die Wahlarena geworfene Vorschlag, in Lintorf eine zweite Gesamtschule zu installieren.

 

Weiter gegen CO-Pipeline kämpfen

„Wir bedauern das aktuelle Urteil des OVG Münster und werden mit aller Macht weiter gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline kämpfen", erklärt Stefan Heins, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ratingen, ganz entschieden. Die CDU Ratingen bildet seit vielen Jahren mit allen demokratischen Parteien die "Fraktion Ratingen", die sich gegen die CO-Pipeline wehrt.


Konzept für Ampelanlagen

„Schon jetzt ist abzusehen, dass viele Ampelanlagen im Stadtgebiet in den nächsten Jahren ausfallen; schließlich stammen viele aus den siebziger und achtziger Jahren“, weiß CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Deshalb möchte die CDU-Fraktion vorausschauend arbeiten und bittet die Stadt Ratingen um ein entsprechendes Handlungskonzept.

Hinweisschild für Post in Hösel

„Für die Bürger ist es einfach wichtig, dass eine Postfiliale vor Ort ist“, betont Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Deshalb freut er sich, dass Hösel seit ein paar Monaten wieder seine eigene Post an der Bayernstraße 1 hat. Allerdings wird sie von vielen Bürgern wohl nicht gefunden. Deshalb bittet die CDU-Prüfung die Stadt Ratingen darum zu prüfen, ab auf der Bahnhofstraße, kurz vor der Einfahrt zur Bayernstraße, ein Hinweisschild „Post“ aufgestellt werden kann.

Erneuerung der Schießsportanlage möglich?

„Die Schießsportanlage an der Gothaer Straße ist bei Sportschützen von überregionaler Bedeutung. Deshalb sollte sie bald modernisiert werden, so dass die Anlage weiterhin für den Trainings- und Wettkampfort attraktiv bleibt“, so erläutert CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus den Antrag, in dem die CDU-Fraktion um Prüfung des Status zu einer Erneuerung der Schießsportanlage bittet.
 

Tempo 50 auf Krummenweger Straße

„Immer wieder kommt es zu Unfällen in Höhe der Einmündung der Rehhecke zur Krummenweger Straße. Nach der Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich von Tempo 50 soll jetzt dort noch eine Ampel installiert werden“, weiß Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Dennoch: Die Krummenweger Straße bleibt gefährlich. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion auf der gesamten Straße Tempo 50:

 

Anfang 2021 soll "Blauer See" umgebaut werden

„Ich freue mich sehr, dass es mit der Neustrukturierung des Areals „Blauer See“ weitergeht“, so CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die CDU-Fraktion hat die Neuplanung des Freizeitareals maßgeblich mitgestaltet. Nach vielen Gesprächen und einer Machbarkeitsstudie zur vom Stadtrat beschlossenen Errichtung eines Umweltbildungszentrums (UBZ), der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes Ratingen-Zentrum (INTEK) und der Erweiterung der Förderkulisse um das Naherholungsgebiet „Blauer See“, ergeben sich jetzt immer konkretere Fakten:

Braucht Wiglow Nachhilfe in Sachen Baurecht?

„Wir wollen uns eigentlich mit Sacharbeit für die Stadt Ratingen beschäftigen. Jetzt müssen wir uns mit derben Unverschämtheiten auseinandersetzen und Falschaussagen von anderen Fraktionen gerade rücken, damit die Bürger nicht falsch informiert sind“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. 

Parksituation am "Dart-Bike-Park" in Hösel organisieren

„Der „Dirt-Bike-Park“ in Hösel wird schon jetzt, vor der offiziellen Eröffnung, begeistert genutzt. Die Idee, Bikern eine solche Anlage in Ratingen zu bieten, scheint ja auf jeden Fall richtig gewesen zu sein“, erklärt Stefan Heins, Höseler Ratsherr und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Doch viele Nutzer kommen gar nicht, wie angenommen per ÖPNV oder mit dem Rad, sondern mit dem Auto.

BU mit Wahlkampfgetöse statt Sacharbeit

Verschwörungstheorien haben eher nichts mit sachlicher Ratsarbeit für die Stadt Ratingen und ihre Bürger zu tun. Wer auf den Antrag der CDU-Fraktion, den Bußgeldkatalog zu verbessern, mit einer Mischung aus Unwissen und Unverschämtheiten reagiert, hat vielleicht den Überblick verloren.

Wiglow-Kritik zur Leistungsbilanz geht ins Leere

Kritische Begleitung ist ja grundsätzlich gut. Doch die polemische Kritik des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, die CDU würde behaupten, dass die vielen erreichten Ziele in Ratingen ihr alleiniges Werk seien, gehen vollkommen ins Leere. Die SPD hat offenbar nicht verstanden, dass die CDU den Bürgern in ihrer Leistungsbilanz offenbart, ob und welche Wahlversprechen eingehalten wurden: