Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgeanpassung und Nachhaltigkeit (UKKNA) und der Bezirksausschuss 3 Tiefenbroich haben die Weichen gestellt und die Vorlage T 407 „Am Rosenkothen / südlich Gratenpoeter See“ beschlossen. „Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass eine städtebauliche und funktionale Fortentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes möglich ist.
„Auch der neue Eigentümer des Goldkuhle-Geländes muss sich mit seinen Planungen für das Areal vom Grunde her an die gültigen Beschlüsse des Rates der Stadt Ratingen halten“, reagiert CDU-Fraktionschef und Höseler Ratsmitglied Stefan Heins auf die Information, dass das gesamte Projekt durch den neuen Investor „neu geplant" werden soll..
„Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Westbahn“, freuen sich der Ratinger CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heins und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch. Die Landesregierung hat als Teil ihrer ÖPNV-Offensive 22,5 Millionen Euro bereitgestellt, um die Planung von Schienenprojekten zu beschleunigen. Damit werden nun landesweit 25 Projekte gefördert. „Die Westbahn bekommt den Löwenanteil der Förderprogramms."
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Initiative aus dem Jahr 2018 umsetzt: Die Leerung der blauen Altpapiertonne wird ab dem Jahr 2022 von einem vier- auf einen zweiwöchigen Rhythmus umgestellt“, erklärt CDU-Fraktionschef Stefan Heins. Diese Systemumstellung präsentiert die Verwaltung in einer aktuellen Vorlage für die Ratsgremien.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Landesregierung NRW unsere Stadt Ratingen im „Städtebauförderprogramm 2021“ und „Investitionspakt Sportstätten 2021“ berücksichtigt hat“, erklärt Stefan Heins, stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbandes. Möglich geworden sind die über 2 Millionen Euro Zuschuss durch die Initiative der CDU-Fraktion und die gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Klaus Pesch und NRW-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch.
„Wir müssen mit dem Umbau der Kreuzung bei Edeka-Kels und der Planung am Esprit-Kreisel endlich weiterkommen“, erklärt CDU-Ratsherr Holger Tappert. In einem entsprechenden Antrag bittet die CDU-Fraktion um einen konkreten Zeitplan zum gesamten Verkehrskonzept Ost.
Der neue Ratinger Spiegel ist online verfügbar.
„Wir möchten, dass der Spielplatz Haarbach Höfe noch in diesem Jahr erneuert wird. Die Holzspielgeräte sind mit einem Pilz befallen, so dass sie wohl noch in diesem Sommer aus Sicherheitsgrünen abgebaut werden müssen“, erklärt CDU-Ratsherr Klaus Weber.
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen zur Forderung der BU, alle Teilnehmer der Ratssitzung am 23. März nur mit einem negativen Corona-Schnelltest zuzulassen:
Der Kommunale Ordnungsdienst, KOD, kümmert sich auch um den Jugendschutz, Sachbeschädigung, Nachtruhe, Müll/Umweltschutz und ein friedliches Zusammenleben – und all das gerade in der Innenstadt. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion eine Unterbringung des Ordnungsamtes in einem innenstadtnahen Gebäude.
Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadt die bestehende Rücklage für die Beamtenpensionen auch 2021 wieder um 5 Millionen Euro aufstockt und stellt einen entsprechenden Antrag im Rat. Dabei geht es um den größten Schuldposten der Stadt, die sogenannten Pensionsrückstellungen. Sie steigen unverändert überproportional an.
In den Ferien lernen ist vielleicht nicht so schön wie in den Urlaub zu fahren. In Corona-Zeiten ist es aber sehr sinnvoll, denn durch Unterrichtsausfall und Distanzunterricht sind bei vielen Kindern Lerndefizite entstanden. Die CDU-Fraktion befürwortet sogenannte Ferien-Lernprogramm, die durch das Land NRW mit Fördermitten unterstützt werden.