CDU-Fraktion Ratingen CDU-Fraktion Ratingen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-ratingen.nrw

DRUCK STARTEN


30.10.2019
CDU-Fraktion beriet über Haushalt: Ratingen ist hervorragend aufgestellt
„Der Haushalt der Stadt Ratingen ist solide und zukunftsweisend. Dank der unermüdlichen Wirtschaftsförderungsarbeit von Bürgermeister Klaus Pesch und seinem Team ist unsere Stadt hervorragend aufgestellt“, so das Fazit von CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus: Die CDU Ratsmitglieder, die Parteispitze und Verwaltungsmitarbeiter berieten zwei Tage lang intensiv über den Haushalt der Stadt Ratingen 2020.

 

 „Auch die Abschaffung der willkürlichen Kommunalsoli-Belastung durch die neue NRW-Landesregierung (5 Millionen Euro pro Jahr), der erstmalige Entfall der Einzahlungen in den Fonds Deutscher Einheit (8 Millionen Euro) und die Übernahme des KITA-Elternbeitrages für über dreijährige Kinder durch das Land NRW ( 1 Millionen ) helfen erheblich, das bereits gestiegene Niveau öffentlicher Leistungen und neue Mitarbeiter im Planungs- und Baubereich zu finanzieren“, erklärte auch CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr.

Die Teilnehmer der Klausurtagung diskutierten auch über eine Senkung der Grund- oder Gewerbesteuern: „Ein solches Vorgehen wäre haushaltspolitisch nicht seriös und kann sehr schnell zu einer Unterdeckung des Ratinger Haushaltes in den kommenden Jahren führen;  schon die  Betriebskosten der neuen Kindergärten, die wir zwingend bauen müssen, führen zu erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen, die aus rechtlichen Gründen derzeit noch nicht abgebildet werden können“, so Gerold Fahr weiter.   


Darüber hinaus ist die sich abkühlende Wirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Außerdem erwartet Ratingen letztmalige Endabrechnungen aus dem Fonds Deutscher Einheit von rund 8 Millionen. Euro. „Das ist ein Sondereffekt, der nach 2021 endgültig endet. Und schließlich: Wer keine neuen Schulden machen will, kann nur über die Abschreibung hinaus investieren, wenn er dafür einen Überschuss erwirtschaftet.“ Deshalb hat sich die CDU entschieden, die Politik der kontinuierlich niedrigen Ratinger Hebesteuersätze fortzuführen, ohne in den ruinösen Dumping-Wettbewerb einiger weniger Städte einzutreten.


Bei dem Investitionsvolumen in mehrere neue Kindertagesstätten in allen Stadtteilen, Schulen, Sportstätten, Straßen-, Radwege- und Kanalsanierungen sieht die CDU-Fraktion das Maximum des Möglichen als erreicht an: „Allein die Planung für eine notwendige neue Sporthalle für die Friedrich-Ebert-Schule wollen wir bereits auf das kommende Jahr vorziehen, damit die Attraktivität der Realschule weiter gesteigert wird“, so Ewald Vielhaus.


Besonders begrüßt die CDU, dass auch 2020 die Investitionen durch eigene Finanzmittel gedeckt sind und keine neue Schuldenaufnahme geplant ist. „Wir erwarten, dass sich das Investitionsvolumen durch Konkretisierung weiterer Bauprojekte (Schulzentrum West, Sanierung Stadttheater, Kita Liebigstraße, Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule, Tiefgarage Mehrgenerationenpark und Fernwärme-/Glasfaserausbau Stadtwerke) noch deutlich über die derzeitige 52 Millionen Euro erhöhen wird“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Heins fest.

Aus Kapazitätsgründen wäre es unsinnig, weitere Projekte konkret in den Haushalt einzustellen. Einzige Ausnahme ist die generationengerechte Ansparung für Pensionslasten. Dieses Projekt hatte zu Recht der Jugendrat eingefordert, da jährlich etwa 5 Millionen Euro mehr an Aufwand für zukünftige Pensionslasten entstehen als derzeit Pensionen ausgezahlt werden. „Der Stadtrat hatte deshalb in den Jahren 2017 und 2018 zweimal 5 Millionen Euro zurückgelegt. Genau das wollen wir wegen der ungeplanten Steuernachzahlungen in 2019 in zweistelliger Millionen Höhe auch in den Jahren 2020 und 2021 fortsetzen. Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen ist uns ein großes Anliegen. Mit der konsequenten Rückdeckung der stark steigenden Pensionslasten vermeiden wir, dass die junge Generation für Leistungen zahlen muss, die die ältere Generation erhalten hat“, betont Gerold Fahr.

Abschließend stellt Ewald Vielhaus fest: „Der Haushalt ist zudem sozial ausgewogen und stellt die notwendigen Finanzmittel für Vereine und Brauchtum bereit. Er ist insgesamt Ausdruck der hohen Lebensqualität in Ratingen und verdient die Unterstützung des Rates der Stadt.“