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24.05.2018
Urteil des Bundesfinanzhofes stützt CDU-Antrag
Ein finanzpolitisch sicheres Gespür hat die CDU-Fraktion bewiesen: Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den sogenannten Kalkulationszinssatz für die städtischen Gebührenhaushalte von 6 auf 5 Prozent abzusenken. Dieser Antrag hat nun noch an Bedeutung gewonnen, denn auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Zinssatz in Höhe von 6 Prozent, den Finanzämter bei Steuernachzahlungen erheben, als „realitätsfern und unbegründet“ bezeichnet.
Das oberste Finanzgericht hat erstmals die Verfassungsmäßigkeit der hohen Nachzahlungszinsen angezweifelt und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht. Hintergrund ist, dass selbst bei einer sehr langfristigen Betrachtung ein Zinssatz von 6 Prozent nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen am Markt und bei der Stadt Ratingen entspricht. Der Kalkulatorische Zinssatz belastet in der Gebührenbedarfsrechnung Bürger belasteten Abgaben. Der Zinssatz unterstellt die langfristige Belastung der Stadt bei der Finanzierung ihrer Anlagegüter. Das gilt beispielsweise für Gebäude, Autos, Maschinen usw. z.B. im Bereich Abwasser, Straßenreinigung oder Abfallbeseitigung. Seitens der Verwaltung wurde argumentiert, 6 Prozent seien in den letzten Jahren von den Gerichten immer noch anerkannt worden und der Steuerzinssatz in der Abgabenordnung liege ebenfalls bei 6 Prozent. „Wenn es auch für den einzelnen Bürger nicht um große Beträge geht, wollte die CDU dennoch nicht warten, bis ein Gerichtsurteil die Stadt zu einer Senkung zwingt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerold Fahr. Vielmehr sei es ein Gebot der politischen Zuverlässigkeit, günstige Markentwicklungen auch an die Bürger weiterzugeben.. „Ich bin dankbar, dass der Rat unserem Vorschlag gefolgt ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. „Hin und wieder muss die Politik auch gestiegene Preise an die Bürger weitergeben. Das muss dann aber auch für mögliche und sachlich gerechtfertigte Entlastungen gelten“. Die Ratinger Gebührenhaushalte profitieren seit 1.1.2018 von dem geringeren Kalkulationszinssatz.