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05.06.2018
CDU-Fraktion skeptisch: Es gibt Wichtigeres als teures Rats-TV
„Das Rats-TV ist viel zu teuer, zieht kaum Bürger an und lohnt sich selbst in Großstädten nicht“, erklärte Ewald Vielhaus, nachdem der Rat gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Optimisten die Verwaltung beauftragt hat, sich mit dem Thema Rat-TV zu beschäftigen und eine Vorlage mit Möglichkeiten zur Umsetzung zu erstellen.

„Auf den ersten Blick klingt ein Rats-TV nach mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Doch wer sich mit dem Thema einmal ernsthaft auseinandersetzt, wird schnell zum Ergebnis kommen, dass sich ein Rats-TV in der Praxis nicht bewährt hat“, weiß auch Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize.

Nach eingehenden Recherchen hat die CDU-Fraktion herausgefunden, dass bislang überwiegend Großstädte wie Krefeld, Wuppertal, Leverkusen, Düsseldorf und Köln das Fernsehen der Ratssitzungen eingeführt haben. Die Zuschauerzahlen sind ernüchternd und nach einem Hype am Anfang rückläufig: Mönchengladbach, das seit 2016 Erfahrungen mit dem Rats-TV hat, diskutiert gerade wieder über dessen Abschaffung. 64 bis 184 Bürger haben rund 20 Minuten das Rats-TV eingeschaltet. Zur Abschaffung konnte sich der Rat aber nicht durchringen; er beauftragte die Verwaltung, zusätzlich Rats-Radio oder Themen-Podcasts aus den Sitzungen und die Einbindung in Social Media wie soziale Netzwerke zu prüfen. Der Kölner Stadtanzeiger titelte angesichts der hömöopathischen Zuschauerzahlen das „Geister-TV“ als „Opa’s Kino – zum Einschlafen“.

In der Millionenstadt Köln haben selbst bei der Haushaltsdebatte gerade einmal 155 Personen eingeschaltet – mit einer durchschnittlichen Verweildauer von exakt 3 Minuten und 26 Sekunden.

Die Kosten für Technik und Kameraführung betragen in Leverkusen 1.600 Euro, in Monheim sogar 2.600 Euro pro Sitzung. Dazu kommen interne Kosten in der Verwaltung für Vor- und Nachbereitung.

„Die bloße Wiedergabe der Ratssitzung – wie z.B. in Wuppertal und Leverkusen - ist für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen kaum geeignet: Der größte Teil der Tagesordnungspunkte wird aufgerufen und ohne weitere Aussprache oder mit einem kurzen Statement der Fraktionsvorsitzenden entsprechend der Ergebnisse der Fachausschüsse abgestimmt. Für den Zuschauer ist das mehr frustrierend als informativ“, so Gerold Fahr weiter.

Inhaltlich politisch diskutiert wird vor allem in den Bezirks- und Fachausschüssen. Das könnte für Bürger interessant sein. Die Bezirksausschüsse tagen jedoch überwiegend dezentral, was den technischen und personellen Aufwand weiter in die Höhe treiben würde.

„Ratingen kommt auf rund 90 übertragungsfähige Sitzungen im Jahr – also werden die Kosten deutlich sechsstellig pro Jahr ausfallen – bei Nutzungsquoten im Promillebereich eine fragwürdige Ausgabe“, stellt Ewald Vielhaus fest. Im Übrigen kann jeder, der sich dafür interessiert, die öffentlichen Rats-Sitzungen besuchen oder die entsprechenden schriftlichen Unterlagen und Sitzungsprotokolle selbst lesen.

„Eine Schwierigkeit ist auch, dass jedes Ratsmitglied der Aufzeichnung widersprechen kann“, fügt Gerold Fahr noch hinzu. In Leverkusen und in Mönchengladbach beispielsweise wird im Falle des Widerspruchs nur ein Foto des Redners eingeblendet wird. „So besteht die Gefahr, dass Rats-TV eher zur Monstranz der digitalen Transparenz als zum wirklichen Nutzen der Ratinger Bürger wird.“

Für die Bürger wirklich wichtige Themen müssten angegangen werden – zum Beispiel, die IT der Ratinger Stadtverwaltung grundlegend auf die Digitalisierung von Geschäftsprozessen für die Kunden der Stadt, nämlich Bürger und Unternehmen, vorzubereiten. „Wir sollten die Stadtverwaltung nicht ständig mit Nebenaufgaben beschäftigen“, so Ewald Vielhaus abschließend. „Ein zukunftsfähiges IT-Fundament oder benutzerfreundliches Ratsinformationssystem hat jedenfalls deutlich mehr Vorteile als Rats-TV.“