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02.08.2018
CDU-Fraktion: Ratinger Kita-Gebühren sind im NRW-Vergleich niedrig
Kindergartenbeiträge wurden in den letzten Monaten immer wieder diskutiert. Die CDU-Fraktion will die aktuelle Debatte qualitätsorientiert führen. Sebastian Wladarz, jugendhilfepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Natürlich kann man für eine Beitragsfreiheit große Sympathien haben. Grundsätzlich ist es ja richtig, Familien in einer frühen Phase zu entlasten.“ Dennoch müsse man in diesem wichtigen Politikfeld die Ressourcen sinnvoll einsetzen.

„Wenn wir Geld in die Hand nehmen, so muss es darum gehen, die Qualität der Betreuung und der pädagogischen Arbeit sowie die Betreuungsrelationen zu verbessern“, sagt Wladarz, selbst Vater zweier Kindergartenkinder. Man dürfe nicht auf kurzfristige Effekte setzen und sicherstellen, dass das Angebot auch konjunkturunabhängig langfristig zu bezahlen sei.
Unterstützt wird diese Position in aktuellen Stellungnahmen zum Thema Sockelfinanzierung. „Die immer wieder diskutierte Beitragsfreiheit der Eltern sehen wir kritisch, da bei allen Bemühungen die Qualität Vorrang haben muss. Bereits heute gibt es eine soziale Staffelung oder vollständige Befreiung von den Beiträgen. Solange es qualitative und quantitative Handlungsbedarfe gibt, dürfen dem System keine Mittel entzogen werden. Auch die Eltern sind mehrheitlich bereit, für eine höhere Qualität der Kindertageseinrichtung mehr zu bezahlen“, schreiben die Unternehmer NRW. Auch die Freie Wohlfahrtspflege sehe im Moment keine Möglichkeit, eine Beitragsfreiheit umzusetzen, „ohne zu Lasten der Qualität, bzw. einer notwendigen Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen zu gehen.“
Im Weiteren betont die CDU-Fraktion, dass Ratingen in Sachen Kita-Beiträge durchaus gut dastehe. Aktuell zeige eine Auswertung des NRW-Landtages im Rahmen einer Großen Anfrage zu den Kita- und OGS-Gebühren sowie zu weiteren finanziellen Belastungen der Familien in NRW, dass Ratingen gerade im Vergleich zu anderen Kommunen bei den Beitragshöhen für die Nutzung der Einrichtungen in Ratingen im besonders niedrigen Bereich liege. „Teilweise gehört Ratingen sogar zu den Top 10. Zudem liegen die Personal- und Sachkostenausstattung in Ratingen im Vergleich zu den anderen Vergleichskommunen auf einem sehr hohen Niveau. Ein weiteres Plus für Ratingen“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Er nennt Beispiele für das gute Abschneiden Ratingens: „Die prozentuale Beitragsbelastung für ein Jahresbruttoeinkommen von 25.001 Euro für Kinder über drei Jahren bei einem Betreuungsumfang von 35 Stunden liegt bei exakt 0,0 Prozent und damit unter den Top 10. In Ratingen werden Beiträge zu den Kindergartenplätzen erst ab einem Elterneinkommen von 30.000 Euro erhoben. Bei einem Betreuungsumfang von 25 Stunden und einem Jahresbruttoeinkommen von 43.050 Euro liegt Ratingen auf Platz 7 mit einer Elternbelastung 1,11 Prozent. Selbst unter Berücksichtigung der Erhöhung der Elternbeiträge im Vergleich zum Kindergartenjahr 2015/ 16 für Kinder unter drei Jahren bei 25 Wochenstunden Betreuung steht Ratingen mit 2,5 Prozent immer noch sehr gut da.“  Etliche Kommunen hätten da um bis zu drei Prozent erhöht.
„Ich freue mich, dass diese Studie für Gesamt-NRW zeigt, dass wir eine sehr kinderfreundliche Stadt sind und auf den vorderen Plätzen liegen“, sagt der Fraktionschef. Vielhaus und Wladarz sagen zu: „Wir wollen gerne bei der Debatte im Herbst mögliche Spielräume nutzen, um Ratinger Familien weiter zu entlasten. Es bleibt unser Ziel, eine maßvolle Senkung der Kita-Gebühren durchzusetzen, ohne dass wir unsere qualitativen Standards aus den Augen verlieren“.
Eine erneute Beratung des Themas hat der Rat der Stadt Ratingen in den Herbst vertagt.