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19.03.2019
CDU-Fraktion will geringe Straßenbaubeiträge
Irgendwie ist es ein Dilemma: Der schlechte Zustand von Straßen ärgert die Bürger. Werden die Straßendecken dann saniert, hagelt es Beschwerden über lästige Baustellen und Umleitungen. Dabei: „Durch das große Straßendecken-Sanierungsprogramm der Stadt Ratingen, vorangetrieben durch Bürgermeister Klaus Pesch und die CDU-Fraktion, sparen Anlieger viel Geld“, erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionschef.

Hintergrund: Straßendecken-Sanierungen gehören regelmäßig zu den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen, für die die Stadt das Geld allein aufbringen muss. „Die rechtzeitige Instandsetzung ist somit gleichzeitig ein Programm gegen Straßenbaubeiträge, die sonst auf Ratinger Bürger und Unternehmen zukommen könnten.“

Straßendecken müssen rechtzeitig saniert werden – die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind wegen fehlender Schlaglöcher verschleißärmer befahrbar, verringern den Verkehrslärm, ermöglichen gute Radwege und verhindern, dass Wasser in die unteren Straßendeckenschichten dringt und diese bei Frost zerstört. „Erst wenn eine Straße so kaputt ist, dass sie von Grund auf erneuert oder ausgebaut werden muss, entsteht eine wesentliche Verbesserung der Benutzung für die Anlieger. Dann kommen Straßenbaubeiträge der Anlieger ins Spiel“, erläutert auch Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize. Weil aber die Straßen in Ratingen rechtzeitig saniert werden, gibt es in Ratingen nur in wenigen Einzelfällen Straßenbaubeiträge – in den letzten 3 Jahren eine einzige Straße.

 

Gleichzeitig betont Fahr: „Uns ist wichtig, die städtische Infrastruktur in Ordnung zu halten. Das ist Teil eines generationengerechten Wirtschaftens. Die nächste Generation soll keine kaputte Infrastruktur übernehmen müssen.“

Trotz der wenigen Einzelfälle hat der Stadtrat im Februar mit breiter Mehrheit eine bürgerfreundliche Entscheidung für Straßenbaubeiträge in Ratingen getroffen. Die Stadt soll in ihrer Satzung zukünftig einen höheren Anteil übernehmen und der Anteil der Anlieger verringert werden. Die Stadt darf zwar nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes NRW nicht ganz auf Beiträge verzichten. Sie darf aber in einem gewissen Korridor festlegen, wie hoch der städtische und private Anteil an den Kosten eines Neu- oder Ausbaus einer Straße ist. Dabei wird unterschieden zwischen Anlieger-, Sammel- und Haupterschließungsstraßen, sowie der Art des Neubaus - Bürgersteig, Straße, Radweg, Straßenbeleuchtung.

Hier kommt es immer wieder zu Grenzfällen: Entfaltet eine Sanierung einen signifikanten Vorteil für die Benutzbarkeit durch die Anwohner? Gilt das auch für die Anlage oder Markierung eines Radweges, den bloßen Austausch von Straßenbeleuchtung, die vielleicht eine bessere Ausleuchtung nach aktuellem technischem Standard bietet? Ist der Ausbau durch Flüsterasphalt ein Vorteil für die Benutzbarkeit der Straße? Wann ist eine Straße tatsächlich vollständig „verbraucht“? Was ist, wenn eine intakte Straßenbeleuchtung aufgrund von energiepolitischen Beschlüssen vorzeitig komplett erneuert wird? Wie muss bei einem geringfügigen Vorteil der Straßenbaubeitrag bemessen werden?

„Wir möchten, dass solche Grenzfälle aus der Beitragspflicht herausgenommen werden“, so Ewald Vielhaus weiter. Die CDU-Fraktion in Ratingen hat deshalb einen eigenen Vorschlag an die Spitzen der regierenden Landtagsfraktionen verschickt, da das Land ohnehin derzeit eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorbereitet: Für die Fälle, in denen eine Sanierung mit einer bloßen Anpassung an zeitgemäße Standards - einschließlich der Verwendung anderer Oberflächenmaterialien wie Flüsterasphalte, Gehweg- oder Radwegoberflächen, sowie dem Austausch von Straßenbeleuchtung - erfolgt, sollen keine Straßenbaubeiträge erhoben werden. Nur bei einem vollständigen Neubau bzw. einer vollständig grundhaften Sanierung soll ein maßvoller Beitrag der Anlieger erhalten bleiben. Diese soll auch über 5 bis 20 Jahre zu einem marktüblichen Zinssatz bezahlt werden können, so die Vorschläge der CDU-Fraktion.

 

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