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24.05.2019
CDU-Fraktion: Konzept gegen Schmierereien, Vandalismus und Täter
Handlungsbedarf gegen zunehmende Farbschmierereien und Vandalismus in Ratingen sieht die CDU-Fraktion: Auch wenn die Stadtverwaltung schon viele Erfolge bei der Beseitigung solcher Schäden zu verzeichnen hat, reiche dies inzwischen nicht mehr aus, um das Stadtbild ordentlich zu halten. In einem Antrag macht die CDU-Fraktion der Stadtverwaltung Vorschläge, die neben der Entfernung auch eine verstärkte Inanspruchnahme der Täter und Abschreckung beinhaltet.

„An Sitzbänken, historischer Bausubstanz, Wänden, Verkehrsschildern, Spielplätzen, Transformatoren oder Schaltkästen – überall verschandeln Vandalismus und Farbschmierereien das Stadtbild und verursachen Instandsetzungs­kosten in zunehmendem Ausmaß. Alle Stadtteile sind mehr oder weniger betroffen“, so die CDU-Fraktion. Nach Auswertung der CDU-Fraktion gibt es Anzeigen dafür, dass für die überwiegende Zahl der Farbschmierereien offensichtlich nur eine überschaubare Zahl von Tätern verantwortlich ist.

Diese Vorschläge möchte die CDU-Fraktion durch die Stadtverwaltung prüfen lassen: Ratinger Bürger sollten durch Anzeigen von Sachbeschädigungen und Farbschmierereien die Stadt und Polizei unterstützen. Grundsätzlich soll die Stadt bei jeder Art des Vandalismus von städtischem Eigentum bei der Polizei Anzeige erstatten. Auch soll die Möglichkeit der kostenlosen Entfernung durch die Stadt verstärkt öffentlich angeboten werden. Schon heute stellt die Stadt eine Hotline unter der Telefon-Nr. 550-7011 zur Entfernung von Schmierereien an Privatgrundstücken und illegalen Müllhalden zur Verfügung.

Außerdem soll die Stadt Ratingen einen Vorschlag für eine Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung eines Täters führen, erarbeiten. Hier gibt es bereits erprobte Verfahren der Justiz, die auch präventiv wirken, weil Täter nicht mehr sicher sein können, unerkannt zu bleiben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung geht es auch darum, Schadensersatzansprüche gegen Täter durchzusetzen; schließlich sollen für die Kosten der Entfernung nicht die Steuerzahler aufkommen.

Die CDU-Fraktion möchte außerdem wissen, ob bei besonderen Brennpunkten wie Fußgängerunterführungen oder Parkdecks Maßnahmen wie Kameraüberwachung, Observierung und Einsatz von Streetworkern im rechtlich zulässigen Umfang durchgeführt werden können.

Die Stadt Ratingen soll außerdem die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Trägern wie Kreis, Landesbetrieb Straßen, Rheinbahn und Stadtwerke Ratingen darstellen – schließlich ist auch deren Eigentum häufig betroffen, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion weiter.

„Wir meinen, dass es Aufgabe von Rat, Verwaltung und Polizeibehörde ist, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen“, so der Tenor des CDU-Antrages.

 

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