Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
08.11.2019
CDU: Drei Kita-Jahre beitragsfrei
Ratingen setzt gerade die beschlossene Abschaffung der Kita-Beiträge für über 3-Jährige auch für das letzte der drei Kita-Jahre um. Damit schafft die Stadt frühkindliche Bildungschancen für jedes Kind. 
Es steht für fast jedes Kind, bis auf wenige örtliche Ausnahmen, ein Kita-Platz zur Verfügung. Darüber hinaus stellt die Stadt für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung, sowohl durch eine Sach- und Personalausstattung oberhalb der Bestimmungen des Kibiz (Kinderbildungsgesetz-NRW) als auch über gezielte Sprachförderung bis hin zur Einrichtung von Springer-Stellen eigene Finanzmittel zur Verfügung. Der Antrag der SPD-Fraktion, mit einem Schlag auch die Elternbeiträge im Bereich unter 3-Jährige, der Tagespflege und für die gesamte Ganztagsbetreuung in den Grundschulen mit einem geschätzten Kostenaufwand von mindestens 5 Mio. EUR pro Jahr abzuschaffen, ist grob fahrlässig und entspricht nicht einer wirtschaftlichen verantwortungsvollen Haushaltsführung.
Der Ratinger Haushalt würde mit einem Schlag trotz der letztmaligen Rückzahlungen des Fonds deutscher Einheit 2020 und 2021 i.H. von ca. 8 Mio. EUR in eine Verlustsituation kippen. Die prognostizierten Konjunkturrisiken sind dabei ganz ausgeblendet. Auch die Frage, wie die erheblichen weiteren Finanzierungszuschüsse für die in allen Stadtteilen geplanten weiteren Kitas aufgebracht werden sollen, beantwortet die SPD nicht. Dies sind bei 300 neue Kitaplätzen bzw. 15 neue Gruppen geschätzte zusätzliche Aufwendungen von über 100.000 EUR pro Gruppe, insgesamt also geschätzt 1,5 Mio. EUR - 2,0 Mio. EUR pro Jahr. Der CDU-Fraktion ist keine Stadt bekannt, die einen solchen riskanten Weg geht. Darüber hinaus würde die ohnehin kurzfristig stark angestiegene Nachfrage nach „U3“-Stundenbuchungen absehbar weiter beflügelt wie z.B. „vorsorgliche“ 45-Stunden-Buchungen. Ratingen könnte dann den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz trotz aller massiven Anstrengungen, neue Kitas in allen Stadtteilen zu bauen und Tagespflegeplätze auszubauen, kurz- und mittelfristig nicht mehr erfüllen. Dies wird gerade diejenigen, die auf einen Platz angewiesen sind, besonders treffen.
Damit ist der Antrag ein Wahlgeschenk auf Kosten der anderen Bürger, denn für die Wohlfahrt , das Brauchtum, die Schulen und die freiwilligen Leistungen wäre dann kein Geld mehr in der städtischen Kasse. Dabei sind die Elternbeiträge moderat und die Ratinger Familien werden schon jetzt im Vergleich zu anderen Städten erheblich entlastet. Erst ab 30.000 EUR Jahreseinkommen beginnt die Staffelung der Beiträge nach Einkommensklassen. Zudem sind die Kita Beiträge auf Mitinitiative der CDU drei Jahre beitragsfrei gestellt.  Fragwürdig ist auch, ob dies nicht ein Schlag ins Gesicht aller Eltern ist, die sich aus pädagogischen Gründen dafür entscheiden, die ersten Jahre der Erziehung ihrer Kleinkinder selbst zu übernehmen. Wirtschaftlich sind sie nach der von der SPD betriebenen Abschaffung des anerkennenden Erziehungsgeldes ohnehin gegenüber erwerbstätigen Eltern benachteiligt.
Die CDU-Fraktion setzt nach Abschluss des Kapazitätsausbaus andere Prioritäten für die Zukunft der Betreuung und frühkindlichen Bildung, wie die Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und –zuverlässigkeit, Schwerpunkt-Kitas mit Öffnungszeiten inklusive Tagesrandzeiten sowie eine Öffnung am Samstag für Eltern mit besonderen Anforderungen durch Schichtdienste. Auch der Betreuungsschlüssel Kind/Erzieher kann dann weiter verbessert werden. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, eine Qualitätssicherung und der quantitative Ausbau, erst dann kann eine Absenkung von Beiträgen bis hin zur Abschaffung in Aussicht gestellt werden. Dies unter der Bedingung, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der Finanzierung beteiligt, wie es mittelfristig in Aussicht gestellt hat.

Termine