Die CDU bleibt ein verlässlicher Partner der Wirtschaft - Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre derzeit falsch

13.12.2019

Der von der Bürger Union mit viel Euphorie eingebrachte Antrag, den Ratinger Hebesatz zur Gewerbesteuer um 5% von 400% auf 380 % zu senken, erweist sich bei näherer Betrachtung als ein wirkungsloser Schauantrag mit negativen mittelfristigen Folgen.

 

Der CDU Fraktion vorliegende Beispielsrechnungen machen deutlich, dass die gesamte ertragsteuerliche Entlastung bei den betroffenen Unternehmern zwischen 2,35% bei Kapitalgesellschaften und 2,01% bei betroffenen Einzelunternehmern liegen würde.

„Die Stadt Ratingen würde dagegen die beantragte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes  pro Jahr 5,0 Mio. € an Mindereinnahmen kosten“, rechnet der CDU Fraktionsvorsitzende, Ewald Vielhaus, vor.

Das würde in 2 Jahren, wenn nach dem Auslaufen des Fonds Deutscher Einheit die Rückerstattung von etwa 9 Mio. EUR pro Jahr entfällt, den Haushalt planmäßig in eine millionenschwere Verlustsituation führen, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerold Fahr.

Die CDU-Fraktion wolle auch zukünftig generationengerecht, d.h. ohne neue Schulden, in Ratingen massiv investieren. Dazu brauche es aber im Haushalt jedes Jahr einige Millionen Überschuss.

Auch der Unternehmensverband Ratingen (UVR) begrüßt die Verlässlichkeit der Verwaltung, einen unveränderten Hebesatz von 400% im Haushalt vor zu schlagen. Der Vorteil gegenüber der unmittelbar an Ratingen angrenzenden Landeshauptstadt Düsseldorf liege immer noch bei 40% Punkten, so der UVR in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf.

Im Kreis Mettmann liegt die Stadt Ratingen mit Hilden nach Monheim und Langenfeld im Süden des Kreises schon jetzt mit der Höhe ihres Hebesatzes auf Platz 3 der 10 kreisangehörigen Städte, also  auf einem sehr niedrigen Level. Die an Ratingen angrenzenden Städte wie Mülheim (550%) und Düsseldorf (440%)  haben zudem mit großem Abstand höhere Steuersätze.

Der von den Befürwortern einer Senkung auf 380% prognostizierte Standortvorteil wird sich nicht ergeben.

Geradezu hanebüchen ist die Aussage der Bürger Union, dass sich mit einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5% eine erhöhte Flächennachfrage in Ratingen ergeben würde. „Kein Unternehmer wird wegen eines steuerlichen Vorteils, der gerade einmal um die 2% liegt, sich dazu entschließen, eine teure Verlagerung seines Unternehmensstandortes vorzunehmen“, ist sich Ewald Vielhaus sicher. Da spielen schon eher die gewichtigen Standortvorteile von Ratingen eine Rolle.

„Die Wettbewerbssituation im Südkreis lässt sich zudem mit der im Nordkreis nicht vergleichen“, argumentiert auch Gerold Fahr. „Mit seinem Hebesatz ist die Stadt Ratingen im Nordkreis und der Stadtgrenze zu Düsseldorf führend“, ergänzt Fahr. „allein die Stadt Velbert liegt schon bei 440% und Heiligenhaus sogar bei 475%. Sollte sich Düsseldorf entschließen, seinen Hebesatz deutlich zu senken oder die Ratinger Steuereinnahmen entgegen der Prognosen weiter deutlich erhöhen, kann man sicherlich über einen Handlungsbedarf nachdenken. Das sehe ich aber derzeit nicht, da Düsseldorf zu hohe konsumtive Ausgaben hat und die Konjunktur schwächelt“, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion.

Die CDU Fraktion spricht sich dafür aus, gegenüber der örtlichen Wirtschaft verlässlich zu sein.