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24.03.2020
CDU-Fraktion: Erschütternde Unwissenheit von Martin Tönnes
„Die CDU-Fraktion ist entsetzt, dass Bündnis 90/Die Grünen ausgerechnet in einer Zeit, wo Menschen nun wirklich andere Probleme haben und vereinzelt sogar um ihr Leben bangen, Wahlkampf mit Behauptungen macht, die teilweise unrichtig und teilweise verdreht dargestellt werden“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr scharf. 

Angeblich fand entgegen der Absprachen im Ältestenrat des Stadtratens doch die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, StUmA, statt. Deshalb fordert der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Tönnes, von Bürgermeister Klaus Pesch, „das Verhalten von CDU und SPD in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses (StUmA)“ rechtlich prüfen und bewerten zu lassen. Und genau das geht völlig an der Sache vorbei. Schließlich hat der Bürgermeister keinerlei Direktivrecht gegenüber den Ausschussvorsitzenden und damit auch nicht darauf, ob diese Sitzungen abgesagt werden oder nicht.

 

„Dem Bürgermeister steht gemäß Gemeindeordnung NRW gar nicht das Recht zu, eine Ausschusssitzung abzusagen“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heins. „Der Bürgermeister hat gemäß Gemeindeordnung NRW auch nicht das Recht, einen Ausschussvorsitzenden zur Absage einer Ausschusssitzung anzuweisen.“ Es gibt also absolut keinen Anlass für eine rechtliche Prüfung. „Diese erschütternde Unwissenheit von Martin Tönnes qualifiziert ihn damit sicherlich nicht zum Bürgermeister“, sagt auch CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.

Die Sitzung des StUmA wurde vom Vorsitzenden Stefan Heins außerdem zu keinem Zeitpunkt abgesagt. Sie war ordnungsgemäß einberufen:  In der zuletzt stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates wurde jedoch der Wunsch angesprochen, Ausschusssitzungen möglichst nicht durchzuführen. Eine rechtliche oder politische Verbindlichkeit wurde aber erst gar nicht angesprochen. Das wäre auch nicht möglich gewesen, weil der Ältestenrat, die Fraktionsvorsitzenden und auch nicht der Bürgermeister das Recht haben, von einem Ausschussvorsitzenden die Absage einer Ausschusssitzung zu verlangen.

Eine Sitzung des Ältestenrates hat es entgegen der Behauptung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur StUmA-Sitzung noch nicht einmal gegeben. Vielmehr gab es einen Mailverkehr zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Schriftführerin des Rates zur Vorgehensweise über die Abwicklung der anstehenden Sitzungen.

 

„Diese rein informelle Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden betraf also u.a. ausschließlich die Verfahrensweise im Falle der Feststellung der mangelnden Beschlussfähigkeit des StUmA und nicht etwa die Absage des Ausschusses; auch wurde eine solche Absage der Sitzung in dem geführten Mailverkehr zwischen den Fraktionen nicht vereinbart“, erklärt Gerold Fahr.

 

Die Forderung an einen Ausschussvorsitzenden, die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses festzustellen, widerspricht im Übrigen sogar geltendem Recht, wenn die Anzahl der zur Ausschusssitzung erschienenen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der rechtlich vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl entspricht. Die Absage einer Ausschusssitzung wegen Beschlussunfähigkeit, obwohl die rechtlich (mindestens) notwendige Teilnehmerzahl erschienen ist, liegt gerade nicht im Ermessen des Ausschussvorsitzenden, sondern wäre eindeutig rechtswidrig gewesen.

 

Letztlich erklärten die anwesenden Ausschussmitglieder, dass die Sitzung stattfinden solle, da alle pandemiebedingten Sicherheitsvorgaben in den Räumlichkeiten im Freizeithaus West hervorragend erfüllt waren. Die Mitglieder der anwesenden Fraktionen von SPD und CDU haben dann auch unmittelbar telefonisch abwesende Fraktionskollegen darüber informiert, die dann teilweise auch zur Sitzung kamen. 

Vielleicht hätte der Ausschussvorsitzende zu Beginn der Sitzung die zu diesem Zeitpunkt komplett nicht anwesenden Fraktionen (BU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Optimisten) noch einmal telefonisch kontaktieren können, was ihm aber in dem Moment nicht in den Sinn kam und er ausdrücklich bedauert. Dafür hatte sich Stefan Heins auch bei den Fraktionen ausdrücklich entschuldigt.

Eine Ausgrenzung der anderen Fraktionen war zu keinem Zeitpunkt vom Vorsitzenden oder den anwesenden Ausschussmitgliedern beabsichtigt, zumal ja die wichtigen Themen in der nächsten Ratssitzung beraten werden. Somit haben alle Fraktionen Gelegenheit, bei der abschließenden Beratung ihr Stimmrecht auszuüben. Nach Absprachen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung soll die Ratssitzung allerdings unter Wahrung des Stimmenverhältnisses im Rat mit einer kleineren Anzahl von Ratsmitgliedern stattfinden.

„Gerade in diesen bewegten Zeiten hoffen wir, dass auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne ihrer Verantwortung gerecht wird, sich für das einzusetzen, für die sie gewählt worden sind - nämlich zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger Entscheidungen zu treffen und tragfähige Lösungen entwickeln“, so Stefan Heins abschließend. „Wir brauchen keine unsachlichen Wahlkampf-Attacken, die gerade jetzt kaum jemanden interessieren.“

 

 

 

Übrigens:

 

Der Ältestenrat ist ein Gremium in deutschen Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften, das Geschäftsordnungsfragen behandelt.

 

Es setzt sich typischerweise aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Das Gremium kann keine bindenden Beschlüsse fassen.

 

Der Name rührt daher, dass die Aufgaben des Ältestenrates viel parlamentarische Erfahrung erfordern.