Rat bringt Haushalt 2021 mit Zukunftsinvestitionen auf den Weg

25.03.2021, 07:51 Uhr

In der Sitzung des Rates der Stadt Ratingen am vergangenen Dienstag wurde nach intensiver Beratung mit überwältigender Mehrheit der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch verabschiedet.

 

 "Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat im Wesentlichen der Maxime der CDU-Fraktion "Konzentration auf das Wesentliche und Realisierung des Machbaren" gefolgt ist und unsere Handschrift an vielen Stellen deutlich wird", so Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Ergebnis der gestrigen Ratssitzung.  

"Dazu gehört eine realistischere Investitionsplanung mit klarer Priorisierung. Trotz des pandemiebedingten Rekorddefizits von knapp 30 Millionen Euro investiert Ratingen massiv weiter in wichtige städtische "Pflichtaufgaben", wie z.B. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und die Digitalisierung“, so Gerold Fahr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren, die nicht gleich verausgabt wurden, versetzen Ratingen in die Lage, diese Investitionen 2021 nahezu ausschließlich aus vorhandener Liquidität und ohne wesentliche Kreditaufnahme zu finanzieren.“

Auch beim städtischen Personal ist Maßhalten angesagt: Lediglich der Empfehlung des Personalrates für eine Stärkung des Ordnungsdienstes ist die CDU-Fraktion gefolgt und hat darüber hinaus den Bürgerservice im Bürgerbüro mit einer zusätzliche Stelle gestärkt. Zudem sollen Müllsünder, die illegal Müll im Ratinger Stadtgebiet ablagern, mit zwei geförderten Stellen ermittelt werden.

"Die grundlegende Initiative der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Wohnraum für alle schaffen", die wir jetzt gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben, hat dazu geführt, dass viele Einzelinitiativen anderer Fraktionen zu diesem wichtigen Themenkomplex unter dem Dach unserer Initiative zusammengefasst und in den nächsten Monaten beraten werden", so Ewald Vielhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Bürgermeister. „Wir sind mit vielen Fachleuten überzeugt: Das beste Mittel gegen Wohnraumknappheit und hohe Preissteigerungen ist mehr Bauen für alle Bedarfe auf neuen und zu erneuernden Flächen.“

"Mit der Verabschiedung dieses Haushaltes haben wir, obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wie zu erwarten auch die Finanzen der Stadt Ratingen nicht unerheblich beeinträchtigen werden, auch deutliche Impulse für die Zukunft gesetzt", so Oliver Thrun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, "da wir die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung durch die Einrichtung eines Wirtschaftsförderungsausschusses und die Konkretisierung seiner Aufgaben  auf den Weg gebracht haben."

Dankbar ist die CDU-Fraktion auch, dass die meisten Fraktionen ihren Vorschlag, die Vorsorge für die stark steigenden Pensionslasten auch 2021 wieder mit 5 Millionen Euro dotieren. „Damit setzt der Rat auch in schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen für eine verlässliche intergenerative und nachhaltige Finanzpolitik an die kommende Generation“, so Stefan Heins abschließend.