Dreister Showantrag der BU durchgefallen

26.06.2020

„Bekommt BU-Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt eigentlich mit, was in unserer Stadt Ratingen läuft? Da will die BU-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Bürgermeister mit einem gar nicht umsetzbares städtisches Corona-Hilfsprogramm beauftragen. Dabei wurde in Ratingen ein mehr als 6 Millionen Euro schweres umfassendes Hilfsprogramm längst durch den Stadtrat auf den Weg gebracht“, betont CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Befremdlich ist weiterhin, dass er ganz bewusst die CDU-Fraktion und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch zum wiederholten Male mit Falschaussagen in der Öffentlichkeit schlecht machen will.“

 Der Hintergrund ist ganz einfach erklärt: Bereits in der vorletzten Ratssitzung wurde von allen Fraktion das millionenschwere städtische Hilfsprogramm beschlossen. Hier wurde für ganz unterschiedliche Bereiche das Maximale herausgeholt: Kleinere Betriebe, Vereine und Selbständige aus Ratingen, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Krise getroffen wurden, können städtische Hilfen für Juli bis September beantragen. Drei Bereiche werden abgedeckt: Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, Tanzschulen, Reisebüros oder Kinos mit Sitz in Ratingen können ebenso wie hauptberuflich freischaffende Ratinger Künstler einen Zuschuss von maximal 6.000 Euro beantragen. Dieselben Berechtigten können außerdem Sonderdarlehen in gleicher Höhe als kurzfristige Überbrückungshilfen zur Bewältigung von Fixkosten fordern. Eine halbe Million Euro stellte der Rat darüber hinaus für von der Pandemie betroffene Ratinger Vereine zur Verfügung. Auch hier gibt es im Einzelfall maximal 6.000 Euro. Außerdem verzichtet die Stadt auf Markt- und Sondernutzungsgebühren, erleichtert Steuer- und Gebührenstundungen. „All das muss doch die Bürger Union noch wissen“, wundert sich Ewald Vielhaus.

Über eine vage vorgetragene Subventionierung der RatingenCard und die verbilligte Nutzung des ÖPNV berieten die Politiker, obwohl beide Vorschläge nicht umsetzbar sind. Die Ratinger Card wird ab dem 1. Juli planmäßig eine Pause machen. Aus gutem Grund: Sie wird digital und als Karte neu entwickelt, so dass sie erst rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft wieder nutzbar ist. „Rainer Vogt sitzt selbst im Stadtmarketing, er sollte dies wissen“, meint Gerold Fahr.

Das Ratinger Parksystem mit einer kostenfreien Stunde auf allen Parkplätzen ist weit über den Kreis  Mettmann hinaus einmalig und eine konstante Unterstützung der Innenstadt. Die Wirksamkeit noch weitergehender Parkanreize wird selbst von Fachleuten bezweifelt. Und: Billiger ÖPNV am Wochenende klingt gut, ist aber weder zielführend, noch realistisch: „Ratingen ist Teil des VRR-Verbundes und kann gar nicht eigene Tarife umsetzen – schon gar nicht kurzfristig“, ergänzt Stefan Heins, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung.

„Wer mit so wahlkampfgetriebenen unausgegorenen Träumereien den Bürgern Sand in die Augen streut, empfiehlt sich nicht gerade als Bürgermeisterkandidat.“