CDU-Fraktion: Video-Überwachung an Haltestellen

29.07.2020

„Unterführungen und Haltestellen sind für viele Bürger oft beängstigende Orte. Gleichzeitig ziehen sie offenbar Menschen an, die hier ihre Zerstörungswut ausleben“, weiß CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Da müssen wir dringend handeln.“ Deshalb möchte die CDU-Fraktion an bestimmten Gefahrenstellen professionelle Video-Überwachung installieren und stellt den entsprechenden Antrag. 
 


Zu den Gefahrenstellen gehört die Unterführung des Ostbahnhofs: Hier kam es nicht nur zu Raub- und Körperverletzungen im Umfeld, sondern auch vielfach zu Vandalismus- und Graffiti-Schäden an der Unterführung. Die durchaus abgelegene Unterführung zwischen Bergstraße und An der Fest ist ein genauso ein Angstraum. „Auch rund um den Aufgang zur Stadthalle und zum Parkautomaten am Stadthallen-Parkplatz kam es in der letzten Zeit mehrfach zu Sachbeschädigungen und anderen unerlaubten Handlungen“, so Ewald Vielhaus weiter. Bereits viermal verwüstet wurde auch die Haltestelle Gerhardstraße der U72 in diesem Jahr, das Glas der Wartehallen zerstört.

Ganz anders ist die Situation an der neuen zentralen Halte- und Umsteigestelle der U72 am Düsseldorfer Platz: „Dort sind seit Inbetriebnahme keine Übergriffe mehr bekannt, im Kernbereich ist kein nennenswerter Vandalismus mehr festzustellen. Diese Haltestelle wurde von der Rheinbahn mit professioneller Videoüberwachung ausgestattet“, erklärt CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Das zeigt: Offensichtlich führt eine Videoüberwachung zu einer wesentliche Verbesserung. „In Abwägung von Datenschutz, Lebens-, Gesundheits- und Einrichtungsschutz ist an diesen Schwerpunkten der Einsatz einer Videoüberwachung, bei der nur nach Straftaten eine Auswertung des Materials erfolgt und ansonsten das Material gelöscht wird, erforderlich und Erfolg versprechend“, ergänzt auch CDU-Ratsmitglied Klaus Weber. Eine starke Ausleuchtung und Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes wurden bereits realisiert du lösten die Probleme nicht. 

Auch der Verkehrsminister des Landes NRW hat erkannt, dass der Ausbau von Videoüberwachung an Bahnhöfen notwendig ist und stattet bis 2024 jeden dritten Bahnhof in NRW mit moderner Videotechnologie, ohne biometrische Gesichtserkennung, aus. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung sind nach unserer Überzeugung an den genannten Problemstellen erfüllt“, so Gerold Fahr. 

Die Stadt selbst als „Hausherr“ soll an der Unterführung am Ostbahnhof, der Unterführung zwischen Bergstraße und An der Fest, dem Parkdeck der Stadthalle, begrenzt auf den Bereich um den Treppenaufgang und den Parkautomaten im Umfeld, Videoüberwachung installieren.

Außerdem soll die Stadt Ratingen die zuständigen Verkehrsträger auffordern, an diesen Stellen eine zulässige Videoüberwachung zu installieren und zu betreiben: auf dem Bahnsteig des Ostbahnhofes der S6 in Ergänzung zur städtischen Anlage und an der Haltestelle Gerhardstraße der U72.