Braucht Wiglow Nachhilfe in Sachen Baurecht?

25.08.2020

„Wir wollen uns eigentlich mit Sacharbeit für die Stadt Ratingen beschäftigen. Jetzt müssen wir uns mit derben Unverschämtheiten auseinandersetzen und Falschaussagen von anderen Fraktionen gerade rücken, damit die Bürger nicht falsch informiert sind“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. 

Es geht um die SPD-Fraktion, die der CDU-Fraktion in Sachen Felderhof II Trickserei vorwirft. Doch leider hat damit der SPD-Fraktionschef und SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow gezeigt, dass er gleich drei Fehlleistungen erbracht hat:

Er bemängelte nämlich, dass die CDU-Fraktion zum Thema Felderhof II noch Beratungsbedarf hatte, da der Erschließungsvertrag noch nicht fertig ist. Deshalb konnte der Bebauungsplan nicht beschlossen werden. Christian Wiglow behauptete nun, dass es doch eine Möglichkeit gebe, eine Satzung mit einer aufhebenden Bedingung zu beschließen. „Wir müssen nun einem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Nachhilfe in Sachen Baurecht geben“, so Ewald Vielhaus, denn: Ein städtebaulicher Vertrag muss vor dem B-Plan abgeschlossen werden, sonst besteht Baurecht und die Sicherung der Infrastrukturbeiträge ist weg. In dem städtebaulichen Vertrag ist u.a. immerhin eine ganze neue KiTa gesichert, die dann rechtlich aufs Spiel gesetzt wird.

Die Aussage, dass 25 Prozent geförderter Wohnraum im Plangebiet beschlossen wurde, ist auch falsch. Richtig ist, dass 30 Prozent geförderter Wohnraum, ausschließlich bei den Geschosswohnungen, beschlossen wurden; dies auch mit den Stimmen der CDU.

Für den zeitnahen Beschluss des B-Planes sind keine Sondersitzungen nötig, da die lange im Ratskalender bestehenden Sitzungen des Hauptausschusses und Rates im September/Oktober genutzt werden können, in denen der „alte“ Rat noch im Amt ist.

„Mit Begriffen wie „Feigheit“, „Taktiererei“ bis zu „bedauerlichem Demokratieverständnis“ kommen wir in unserer Stadt Ratingen nicht weiter. Ein Bürgermeisterkandidat braucht Sachkenntnis, deren Fehlen Christian Wiglow mit seiner Reaktion an dieser Stelle gerade selbst zur Schau gestellt hat“, so Ewald Vielhaus abschließend.