WOGERA-Bebauung Thema im ersten Haupt- und Finanzausschuss

11.11.2020

„Natürlich begrüßt die CDU-Fraktion die Pläne der WOGERA und den Bebauungsplan Gartenstraße / Hans-Böckler-Straße für preisgedämpfte Wohnungen im Innenstadtbereich“, erklärt CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr und lobte die architektonische Vielfalt des Wohngebäudes trotz des Kostendrucks. Der Bebauungsplan war der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der coronabedingt die Ratssitzung ersetzte.

 

Problematisch erscheint der CDU-Fraktion aber, dass die Bebauung des benachbarten Tankstellengrundstücks nicht die gesetzlich definierten Abstandsflächen zum WOGERA-Gebäude einhält – nämlich nur 10 Meter anstatt der vorgeschrieben 12,84 Meter. „Ich befürchte, dass der fünfgeschossige Bau die Gartenstraße schluchtartig wirken lassen wird, denn die Bebauung wird dann auch auf der heute freien Seite der Tankstelle bis an den Bürgersteig reicht“, so Gerold Fahr. Ein städtebauliches Manko ohne Not, denn das Tankstellengrundstück erfährt mit dem neuen Bebauungsplan einen hohen Ausnutzungs- und Wirtschaftlichkeitsgrad.

Doch die Ratsmehrheit folgte nur einem anderen CDU-Antrag, der das Verbot der Überdachung von Radfahrabstellanlagen aus dem Bebauungsplan streichen wollte. Eine unnötige Einschränkung, die Radfahren nicht gerade fördert, so die CDU.

Gut und wichtig befand die CDU-Fraktion dagegen die Grünfestsetzung auf dem heutigen MOLITOR-Parkplatz. Dr. Sondermann, neuer FDP-Fraktionsvorsitzender, berichtete, dass der bekannte Möbelanbieter 2022 das ehemalige „Heisterkamp“-Gebäude verlassen werde. So kann sichergestellt werden, dass der Wallpark und der Grüngürtel, der nach dem bereits verabschiedeten Rahmenplan Süd in Richtung Süden fortgesetzt werden soll, auch sinnvoll entstehen kann.
Der Grundstückseigentümer, die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, äußerte die Sorge, dass dieser Grüngürtel die Bebaubarkeit ihres Grundstücks stark einschränkt.

Gerold Fahr erläuterte jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion die Möglichkeit, die Grundstücksausnutzung z.B. für ein Seniorenwohnprojekt zu erhöhen - durch Aufstellung eines Bebauungsplanes, der gegenüber der Bestandsbebauung eine höhere und nach hinten zusätzliche Bebauungsmöglichkeit eröffnet. Ewald Vielhaus, der in der Sitzung auch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt wurde, bekräftigte die Kompensationsmöglichkeiten und kündigte Verständigungsmöglichkeiten mit der Kirchengemeinde an.

Die Tankstelle hat übrigens entgegen verschiedener Vermutungen weiterhin Bestandschutz; der Bebauungsplan greift nur für den Fall, dass der Tankstellenbetrieb aufgegeben wird; wesentliche Erweiterungen sind nun dort aber nicht mehr möglich.

Der Grundstücksvertrag zum WOGERA-Bau soll in der Ratssitzung im Dezember vorliegen.

Stadtkämmerer Martin Gentzsch erläuterte die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Zwar habe man 2020 deutliche Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings komme man durch eine einmalige Nachzahlung eines Steuerpflichtigen und Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch den Bund 2020 mit einem blauen Auge davon. Unsicherer erscheint das Jahr 2021, bei dem von einem deutlich geringeren Gewerbesteuer-Soll und kaum Nachzahlungen auszugehen ist. Derzeit bereite die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf vor, der am 15. Dezember in den Stadtrat eingebacht wird, so Gentzsch.