Weitere 5 Millionen Euro Aufstockung der Pensionsrücklage

15.03.2021, 09:39 Uhr

Die CDU-Fraktion möchte, dass die Stadt die bestehende Rücklage für die Beamtenpensionen auch 2021 wieder um 5 Millionen Euro aufstockt und stellt einen entsprechenden Antrag im Rat. Dabei geht es um den größten Schuldposten der Stadt, die sogenannten Pensionsrückstellungen. Sie steigen unverändert überproportional an. 

„Der ökonomische Ressourcenverbrauch liegt jährlich etwas um diesen Betrag über den  tatsächlichen Auszahlungen. „Dieser „Überschuss“ soll wieder für die steigenden, in der Pensionszeit fälligen Auszahlungen zurückgelegt und nicht im allgemeinen Haushalt ausgegeben werden“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerold Fahr.

Was sich so kompliziert liest, hat ein einfaches Ziel: Es geht darum, künftige Liquiditätskrisen zu vermeiden und generationengerecht zu wirtschaften. Denn dieser höhere Ressourcenverbrauch jetzt müsste sonst von der nächsten Generation bezahlt werden. Eine solche Vorgehensweise hatte der Jugendrat bereits vor einigen Jahren angemahnt.

Der Stadtrat hatte bereits 2018 mit breiter Mehrheit begonnen, hierfür Geld zurückzulegen. „Für die CDU-Fraktion ist es nur folgerichtig, dass die Stadt Ratingen die Einzahlung in die Rückdeckung in Höhe von 5 Millionen Euro fortführt, denn Beamtenpensionen werden nicht nach Kassenlage fällig. Grundsätzlich sind die Städte in NRW nach § 89 GO NRW gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der sogenannten „Liquiditätsvorsorgepflicht“ die künftigen Versorgungsleistungen in die Liquiditätsplanung einzubeziehen“, so der CDU-Fraktionschef Stefan Heins abschließend.