Hintergrund
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Ein strategisches Flächen- und Grundstücksmanagement soll in Ratingen innerhalb der Verwaltung aufgebaut werden, damit in der Stadt Grundstückseigentümer besser beraten und Flächen unkomplizierter expandieren und angeboten werden können.

 

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Die CDU-Fraktion wollte es genau wissen und recherchierte selbst: „Laut Oberverwaltungsgericht Münster werden rund um die von Bayer geplante CO-Pipeline nun erst einmal die einzelnen Fachfragen geklärt werden müssen“, so Jörg Maaßhoff, CDU-Ratsmitglied. Damit ist das Gerücht, nach dem Münster sozusagen hinter verschlossenen Türen ein Urteil zu Gunsten der CO-Pipeline innerhalb kürzester Zeit fällen kann, vom Tisch.


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Einstimmig angenommen hat der Schulausschuss den Antrag der Fraktionen von CDU und Bürger-Union, in dem die Schulverwaltung aufgefordert wird, 34 statt bislang 33 Eingangsklassen im Stadtgebiet einzurichten. Außerdem soll bei der Schulaufsichtsbehörde eine Sondergenehmigung zur Bildung einer weiteren Eingangsklasse an der Anne-Frank-Schule erwirkt werden. 

 

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 „Es ist überhaupt nicht hinzunehmen, dass die rot-grüne Landesregierung die für Integrationszwecke vorgesehenen Zuschüsse vom Bund nutzt, um ihre eigenen Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Wladarz. Das Land begründe dies damit, dass die Kommunen durch das Land NRW bereits ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stelle.
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Es war ein Bericht im WDR, der bei den Ratinger Bürgern für viel Unruhe sorgte: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Ratingen soll eine Rückführungseinrichtung werden - für die Flüchtlinge also, die nicht in Deutschland bleiben können und ausreisen müssen. Ausgedacht hat sich das, so der Bericht, die NRW-Landesregierung, die damit ein Pilotprojekt in insgesamt drei NRW-Städten starten möchte.  „Wir wollen wissen, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, und welche Konsequenzen die Nutzungsänderung bedeuten würden“, so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender.

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