Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Ratingen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Rat:
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer zukünftig verstärkten Dezentralisierung von Asylbewerberunterkünften laufend und verstärkt weitere Standorte für solche Unterkünfte in Ratingen anzumieten ggf. auf städtischem Grund und Boden zu errichteten. Bevorzugt sollen auch die Ratinger Kirchengemeinden angesprochen werden. Vorrangig ist die Unterbringung in Wohnungen vorzusehen, nachrangig in kleineren Sammelunterkünften bis ca. 80 Personen.
- Die Außenanlagen des Unterbringungsstandorts Am Sondert sind vom Müll zu befreien und werden befestigt. Die vorhandene Außenbeleuchtung an den Objekten ist unverzüglich instand zu setzen. Im Eingangsbereich und zwischen den einzelnen Objekten ist eine Wegbeleuchtung zu installieren. In den bereits beschlossenen Erweiterungsobjekten Am Sondert und Krumbachskothen ist ein Gemeinschaftsraum vorzusehen.
- Der durch die Errichtung eines weiteren Unterbringungsobjektes Am Sondert wegfallende provisorische Fußballplatz wird an anderer Stelle auf dem Gelände wieder mit einfachen Mitteln errichtet. Am Krumbachskothen ist ebenso mit einfachen Mitteln ein solcher Bolzplatz vorzusehen.
- Für erhöhten Betreuungsbedarf der Menschen Am Sondert wird ein weiterer Mitarbeiter mit sozialpädagogischer Ausbildung eingesetzt. Die Betreuung kann an den Caritasverband übertragen werden.
- Überdies ist das vorhandene Betreuungspersonal bei weiteren Aufnahmen von Asylbewerbern weiter bedarfsgerecht auszubauen. Die Verwaltung wird gebeten, für solche, ggf. befristete, Einstellungen die entsprechenden Voraussetzungen im Stellenplan zu schaffen bzw. die Zuschüsse an die Caritas adäquat anzuheben.
- Die Flüchtlingsunterkunft an der Mettmanner Straße wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben. Als Sofortmaßnahme wird die Unterkunft soweit instand gesetzt, dass die im Zuge der Begehung vor wenigen Tagen festgestellten Sicherheits- und Hygienemängel beseitigt werden.
- Kurzfristig soll die aktuelle Belegungsdichte in der Unterkunft Mettmanner Straße verringert werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen Teil der dort untergebrachten Personen in andere Unterbringungsobjekte zu verlegen. In Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde ist zu prüfen, ob unzulässige Fremdbelegungen vorliegen.
- Bis zur Aufgabe der Unterkunft an der Mettmanner Str. wird ab sofort ein zusätzlicher Hausmeister eingesetzt. Nach Freiziehen der Unterkunft wird die erhöhte Hausmeisterkapazität für die vorhandenen Unterkünfte und nach Fertigstellung auch in der neuen Unterkunft am Krumbachskothen eingesetzt. Sofern hierzu eine neue Stelle erforderlich wird, wird diese zunächst befristet eingerichtet.
- Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Polizei gegen eine Zweckentfremdung der Unterbringungsobjekte (Autohandel, Handel mit Schrott u. ä.) vorzugehen.
- Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel / Stellen für die beantragten Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 bereitgestellt.
Begründung:
Anlässlich einer Begehung der in Ratingen vorhandenen Unterbringungsobjekte für Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion erhebliche Mängel feststellen müssen.
Die dichte Unterbringung von Menschen in den Unterkünften stellt nach den Ausführungen von Betreuern der Unterkünfte ein erhebliches Problem dar. Um eine mögliche Entlastung von einzelnen Unterkünften – insbesondere Am Sondert – zu gewährleisten, muss die Verwaltung schnellstmöglich weitere Objekte auf Ratinger Gebiet anmieten bzw. errichten. Die in Ratingen vertretenen Kirchengemeinden besitzen nach unseren Erkenntnissen teilweise leer stehende Gebäude, die von der Stadt Ratingen angemietet werden könnten. Die Verwaltung muss umgehend Gespräche führen. Zudem ist zu prüfen, welcher freie städtische Grund und Boden genutzt werden kann, um dort vorübergehend Wohncontainer aufzustellen.
Die Unterkunft Am Sondert ist erheblich vermüllt und die Zuwegungen sind mit reichlich Schlaglöchern versehen. Dadurch wird insbesondere bei Regen und Schnee eine große Verschmutzung verursacht. Daher müssen die Außenanlagen unbedingt so befestigt werden, dass sich keine Unwegbarkeiten mehr bilden können. Eine Pflege der Außenanlagen und die Befreiung von Unrat sollte regelmäßig gemeinsam mit den Bewohnern vorgenommen werden.
Zur Verkehrssicherheit muss die Außenbeleuchtungsanlage an den einzelnen Objekten repariert werden und die Zuwege zwischen den einzelnen Objekten und im Eingangsbereich mit Leuchtkörpern versehen werden.
Um eine bessere Betreuung aber auch Treffen zwischen den Bewohnern zu ermöglichen, schlagen die Betreuer vor, Gemeinschaftsräume zu errichten. In den vom Rat beschlossenen Neuobjekten sollte daher jeweils ein solcher Gemeinschaftsraum vorgesehen werden.
Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern ist für die CDU Fraktion nun die Aufstockung der Asylbetreuung zwingend. Nur durch eine regelmäßige Präsenz von Hausmeistern und Betreuern, die im Einzelfall eine sozialpädagogische Ausbildung haben, können auftretende Probleme vor Ort umgehend angegangen werden. Die Übertragung dieser Aufgaben auf den Caritasverband ist zu prüfen.
Die Menschen vor Ort – insbesondere Kinder und Jugendliche - benötigen ein Freigelände. Ein provisorisch eingerichteter Bolzplatz Am Sondert ist daher bei Wegfall an anderer Stelle auf dem Gelände wieder mit einfachen Mitteln zu errichten und am Krumbachskothen ebenfalls vorzusehen.
In der Unterkunft an der Mettmanner Straße hat die CDU Fraktion erhebliche Mängel, u.a. eine Vermüllung und tatsächliche Überbelegung der Einrichtung, feststellen müssen. Der Zustand dieser Unterkunft ist nicht tragbar und kann nicht weiter genutzt werden. Die (alte) Gebäudesubstanz ist in einem derart schlechten Zustand, so dass umfassende Renovierungs- und Sanierungsarbeiten nicht wirtschaftlich erscheinen. Die CDU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass dieses Gebäude für Unterbringungszwecke nicht mehr geeignet ist und aufgegeben werden sollte.
Bis zur Erstellung neuer Unterbringungsmöglichkeiten und dem möglichen Freiziehen der Unterkunft an der Mettmanner Straße sollen die beobachteten Mängel kurzfristig beseitigt werden, um eine nicht nur akzeptable, sondern menschenwürdige Unterbringung von Personen zu ermöglichen. Um die Betreuung des Objektes und der in ihm wohnenden Menschen zu verbessern, soll ggf. im Wege einer Neueinstellung auch dieser Unterkunft ein eigener Hausmeister zugewiesen werden. Dieser wird ohnehin benötigt, um – nach Fertigstellung- andere Einrichtungen wie die Kaiserswerther Straße und das neue Haus am Krumbachskothen zu betreuen. Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung die weitere Aufstockung der Asylbetreuung, sobald absehbar ist, dass weitere Flüchtlinge von der Stadt Ratingen aufgenommen werden müssen. Die Stellen sind befristet einzurichten, da bei Rückgang der Anzahl der Asylbewerber wieder weniger Personal benötigt wird.
Bei unserer Begehung haben wir in der Mettmanner Straße eine sehr hohe Belegungsdichte festgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die hohe Belegungsdichte zurückzuführen und auf ein sozial verträgliches Maß zu reduzieren. Da wir entsprechende Hinweise erhalten haben, bitten wir in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde zu prüfen, ob unzulässige Fremdbelegungen vorliegen.
In der Unterkunft Am Sondert findet – auch durch Presseberichte bestätigt – offenkundig ein Handel mit Automobilen und / oder Schrott u.ä. statt. Dies stellt – abseits der durch das Asylbewerberleistungsgesetz formulierten Einschränkungen für eine wirtschaftliche Betätigung - eine Zweckentfremdung des Geländes dar; auch könnte bei der unsachgemäßen Entsorgung z.B. von Kühlschränken das Umweltstrafrecht berührt sein. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, im Zusammenwirken der Ordnungsbehörden dieser wirtschaftlichen Betätigung entgegen zu wirken.
