„Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat der Stadt Ratingen auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, das Umfeld der Stadthalle unverzüglich zu sanieren. Passiert ist seitdem viel zu wenig“, kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Unkraut, Graffiti, Dreck und Müll rund um die Stadthalle, Tiefgarage und das Parkdeck beweisen das.

 

 

Ein finanzpolitisch sicheres Gespür hat die CDU-Fraktion bewiesen: Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den sogenannten Kalkulationszinssatz für die städtischen Gebührenhaushalte von 6 auf 5 Prozent abzusenken. Dieser Antrag hat nun noch an Bedeutung gewonnen, denn auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Zinssatz in Höhe von 6 Prozent, den Finanzämter bei Steuernachzahlungen erheben, als „realitätsfern und unbegründet“ bezeichnet.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung: Die  CDU-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein, dass der öffentliche Raum in Ratingen barrierefrei gestaltet wird.

Eigentlich wäre es so einfach, die Strecke von Ratingen nach Düsseldorf und zurück mit dem Rad zurückzulegen. Doch Schlaglöcher und eine schlechte Fahrbahn machen diese Idee nicht gerade attraktiv.  Deshalb stellt die CDU-Fraktion dazu einen Antrag in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion Düsseldorf:

„Unser Ziel muss sein, den öffentlichen Raum in Ratingen möglichst barrierefrei zu gestalten“, fordert CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Dazu zählen sowohl der städtische Raum als auch die Nacherholungsgebiete. Außerdem sollten wir Vereine und Verbände, Politik und der Verwaltung, darin bestärken, ihre Angebote barrierefrei zu konzipieren.“