Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
immer wieder erreichen die CDU-Fraktion Anfragen und Beschwerden zur Anmietung von Dauerstellplätzen im Innenstadt-Kern.
Sowohl Geschäftsleute und deren Mitarbeiter als auch Bewohner der Altstadt können keinen Stellplatz anmieten und werden selbst hinsichtlich einer Warteliste abgewiesen.
Dieser Zustand stellt einen Standortnachteil dar, der mit einer geringfügigen Aufstockung der Dauerstellplatzkontingente in ausgesuchten Parkhäusern gelindert werden kann.
Die CDU-Fraktion schlägt vor:
Beschlussvorschlag
Die Dauerstellplatzkontingente in ausgewählten städtischen Parkhäusern werden wie folgt erhöht:
a. Parkhaus Grabenstraße + 10 (Gesamtkapazität 141)
b. Parkhaus Wallstraße + 10 (245)
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Vermietung von Dauerstellplätzen, die nur Mo. – Fr. gültig sind, technisch möglich ist und wie eine solche Vertragsgestaltung ausgeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus Gerold Fahr
Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
Antrag