Antrag für den HAFAW und Rat:

Schon länger ist zu beobachten, dass die für die Ratinger Bürger in allen Stadtteilen aufgestellten Recycling-Container für Papier und Altglas zunehmend beschmiert, die Plätze vermüllt und die kostenfreie Nutzung von Gewerbetreibenden und Nutzern aus Nachbarkommunen missbraucht wird.

Durch Versandhandelt hat sich der Bedarf für die Entsorgung von Pappen und Papier – beschleunigt durch den Shutdown – vermutlich dauerhaft erhöht.

Gleichzeitig mussten Containerstandorte wegen massivem Missbrauch bzw. Vermüllung kurzfristig abgebaut werden, obwohl unsere Kommunalen Dienste ständig Müllablagerungen beseitigt und die Abfuhrintervalle von Drittunternehmen verkürzt wurden.

Die CDU schlägt daher ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung vor:

Sofortmaßnahmen:

1.     Anbringung von Informationstafeln an Depotcontainer-Standorten: kurze Darstellung von Leistungs­angebot, Nutzerkreis, Inhalt, Missbrauchstatbeständen, Verfolgung (mit Telefon-Durchwahl) und möglichen Ordnungsgeldern

2.     Bei Missbrauchsmeldungen und Beseitigung von erheblichem abgestellten Müll rückt ein Beschäftigter des KOD mit aus, um Hinweise auf Verursacher zu sichern, diese zu ermitteln und Ordnungsgeld/Beseitigungskosten durchzusetzen.

3.     An den abgebauten Depot-Standorten werden wieder (saubere) Container aufgestellt, an den übrigen Standorten werden Container von Beschmierungen befreit.

Mittelfristige Maßnahmen:

4.     Für die blauen Altpapiertonnen wird ein zusätzlicher 14-tätiger Abfuhr-Rhythmus analog der Restabfalltonne eingeführt (wahlweise 2-/4-wöchig nach Bedarf des Haushalts). (Prüfantrag CDU-Fraktion vom 20.08.2018). Die Stückzahl der Tonnen bleibt flexibel – auch für Gewerbetreibende. Die Möglichkeit hierzu und die notwendigen Investitionen in Fuhrpark und Personal im Gebührenhaushalt werden zur weiteren Entscheidung zeitnah in einer Vorlage dargestellt.

5.     Ratingen stellt die Depotcontainer an städtebaulich sensiblen zentralen und Nachversorgungsbereichen auf Unterflursysteme um.
Als Pilotprojekt wird das aktuell nicht mehr bestehende Depot-Angebot im Düsseldorfer Platz in dem Bereich, der für Rangierbedarfe der Wallhöfe-Anlieferung ohnehin umgebaut werden muss, und der Minoritenstraße – 100m vom Marktplatz entfernt - umgesetzt.
Hierzu erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage für die Ratsgremien.

Begründung:

Zu 4.:   In vielen Häusern und bei Kleingewerbetreibenden besteht nicht der Platz, um mehrere blaue Tonnen zu stellen. So werden zusätzliche Papier- und Kartonageabfälle in die Depotcontainer verbracht. Dies kann durch die Serviceverbesserung verringert werden. Den Mehrkosten für die zusätzliche Abfuhr durch Fuhrparkerweiterung und Personal stehen zumindest teilweise Erlöse aus dem Altpapierverkauf entgegen.

Zu 5.:   Immer mehr Städte gehen auf Unterflursysteme über, die von den gleichen Entsorgungs­fahrzeugtypen wie die oberirdischen Container entsorgt werden können.
Die Erfahrung zeigt, dass das Abstellen wilden Mülls weitgehend unterbleibt. Zudem ergibt sich vor allem bei Glas eine deutliche Lärmreduzierung. Der Einwurf ist auch für Kinder und Rollstuhlfahrer möglich und die Beeinträchtigung des Stadtbildes durch die oft beschmierten und verbeulten Container (Vandalismus) entfällt.
Durch die kühlen und hygienischen Sammelbedingungen entstehen außerdem weniger Belästigungen durch Geruch und Ungeziefer in der warmen Jahreszeit ^[1]