Eilantrag zur Beförderung zum Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath

Ab Februar werden die ersten Termine für über 80-Jährige Menschen im Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath vergeben. Ihre Bemühungen, eine Impfmöglichkeit des Kreises auch nach Ratingen zu holen konnte der Kreis wegen der Tiefsttemperaturlagerung des Impfstoffes und des zusätzlichen personellen Aufwandes kurzfristig noch nicht positiv bescheiden. Somit stellt sich für einen Teil der über 80-Jährigen die Frage, wie sie ab Februar zeitnah zum Impfzentrum gelangen. Die Anfahrt von Ratingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist lang und nicht umsteigefrei möglich und die ÖPNV-Nutzung soll nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-konferenz von gestern gerade von Hochrisikogruppen möglichst generell vermieden werden. Vorschläge, einen Shuttlebus zu organisieren, sind deshalb und wegen der stets individuellen Termine der Impfpatienten nicht zielführend. Wir brauchen aber mit Inbetriebnahme des Impfzentrums eine pragmatische Lösung für über 80-Jährige, • die nicht selbst mit einem PKW fahren können, keinen Angehörigen oder Bekannten haben, der sie fahren kann, oder • die nicht zu der Gruppe derjeniger gehören, die durch einen „Taxischein“ des Hausarztes bzw. Vorhandene Pflegestufe kostenfrei oder den Behindertenfahrdienst eine Transportmöglichkeit haben und/oder • für die die Kosten eines Taxis für die zweimalige Hin- und Rückfahrt nach Erkrath finanziell nicht zumutbar sind. Auch wenn die Stadt Ratingen eigentlich „nicht zuständig ist“ bleibt der „untersten“ Gebietskörperschaft vor Ort nach Auffassung der CDU-Fraktion zur Sicherstellung einer möglichst hohen Impfquote nichts anderes übrig, als selbst aktiv zu werden. Daran ändert in der Anfangsphase auch nicht die Erwartung, dass es später vielleicht andere Lösungen auf Kreisebene (z.B. mobile Impfteams, Einbindung Hausärzte) mit leichter zu handelnden Impfstoffen geben könnte. Wir werden angesichts der Dynamik flexibel bleiben müssen. Wir bitten daher die Verwaltung, mit den Ratinger TAXI-Unternehmen und/oder den Sozial-verbänden kurzfristig eine unbürokratische Lösung für die skizzierten Fälle zu erarbeiten. Hierbei sollte ein einheitlicher Pauschalpreis für die Fahrten angeboten werden, der zu 50% von der Stadt – im Falle von Grundeinkommensbeziehern auch darüber hinaus - übernommen wird. Damit wird ein Fehlanreiz zur TAXI-Nutzung vermieden und der voraussichtlich erhebliche überplanmäßige Finanzmitteleinsatz der Stadt in einem vertretbaren Rahmen gehalten. Die Anforderung einer derartigen Einzelpersonenbeförderung sollte durch eine einheitliche Telefonnummer bei oder im Auftrag der Stadtverwaltung sichergestellt werden – eine Internet-Anmeldung halten wir für die Zielgruppe nicht für zielführend. Die Nutzung unserer lokalen TAXI-Unternehmen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschafts-förderung sinnvoll, da diese Unternehmen mangels fehlender Betroffenheit von Schließungsanord-nungen insbesondere von den ersten Hilfsmaßnahmen kaum Unterstützung hatten, obgleich die Fahrgastzahlen erheblich verringert sind. Soweit nicht noch kurzfristig eine kreisweite Lösung gefunden wird, wird für die Maßnahme ein Finanzrahmen benötigt werden. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die zusätzlichen Finanzmittel unmittelbar bereitzustellen. Dies ist bei rd. 8.000 über 80-Jähriger, von denen voraussichtlich ein geringerer Anteil im Sinne der o.g. Kriterien als Nutzer in Frage kommt, aufgrund der zu erwartenden Höhe nicht durch die Verwaltung allein möglich. Ein Zuwarten bis zum nächsten Nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 16.02. ist aber zur Erreichung der Verfügbarkeit ab Anfang Februar auch nicht möglich. Daher regen wir an, im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung tätig zu werden und bieten an, eine solche mitzuunterzeichnen.