CDU Stadtverband Ratingen
Ratinger Innenstadt: Sicherheit im Straßenraum verbessern, Straßenkriminalität, Körperverletzungen, Diebstählen und Vandalismus stärker entgegenwirken
Antrag für den Bezirksausschuss Mitte und Folgeausschüsse
Sehr geehrter Herr Pesch,
im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte vom 8. März hatten Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) den Bericht über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2021 für Ratingen-Mitte abgegeben. Neben hohen Zahlen von Fahrrad- (182) und KfZ- (59) Diebstählen fallen auch 108 Fälle von Vandalismus/Sachbeschädigungen, zu denen eine hohe Dunkelziffer hinzukommen dürfte, ins Gewicht.
Als besonders kritisch wurde mit Recht die Zahl der Körperverletzungen (120), davon knapp ein Viertel schwere Körperverletzungen mit Einsatz von Waffen (Messer, Schlagstöcke), bewertet. Hinzu kommen Pöbeleien und/oder Müll-/Umwelthinterlassenschaften von Gruppen, die die Besucher jenseits von Statistiken verunsichern und abschrecken.
Die CDU-Fraktion hält es insbesondere vor dem Hintergrund der in jedem Einzelfall bleibenden schrecklichen Gewalterlebnisse und damit oft verbundenen Spätfolgen bei den Opfern für erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen.
Die Fakten zeigen, dass wir hier nicht nur über ein Gefühl sprechen, sondern ein tatsächliches Sicherheitsproblem besteht, das Bürger bereits teilweise veranlasst die Innenstadt ab den späteren Abendstunden zu meiden.
Die Maßnahmen müssen auch öffentlich wirksam werden, damit nicht Verdrängungseffekte aufgrund von verschärftem Vorgehen in den umliegenden Großstädten zu Lasten unserer Innenstadt gehen.
Auffallend ist, dass in den späten Abend- und Nachtstunden fast bis zum Morgengrauen eine Häufung der aufgezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden – insbesondere von freitags bis sonntags. Die neuralgischen Ausgangspunkte sind den Behörden bekannt.
Insofern gilt es, gerade für die kritischen Zeiten, in denen Polizei und KOD personell geringer ausgestattet sind, Lösungen zu finden.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, wieder verstärkt die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei zu leben. Wir regen hier insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden gemeinsame Streifen und Begehungen an. Dabei können die unterschiedlichen Zuständigkeiten schnittstellenfrei gemeistert werden und die Durchsetzungskraft (z.B. bei Platzverweisen und Taschenkontrollen) erhöht werden.
Die Innenstadt ist beliebter Treffpunkt, Ausgehort und Wohnort für viele Ratingerinnen und Ratinger. Die CDU-Fraktion kann und möchte nicht hinnehmen, dass sich die Sicherheitslage so fortsetzt oder gar weiter verschlechtert. Deshalb brauchen wir eine Frequenzerhöhung von Polizei- und KOD-Anwesenheit bis in die tiefen Nachtstunden hinein und ein konsequentes Durchsetzen von Recht und Ordnung.
Beschlussvorschlag: