CDU Stadtverband Ratingen

CDU und SPD: Stadtweite Qualitätsoffensive der ÖPNV-Haltestellen

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD für den Ausschuss für StaMA und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Pesch,

wir möchten zur Attraktivierung des ÖPNV eine Zukunfts-Initiative zu einem differenzierten, stadtweiten Modernisierungsprozess der Haltestellen des ÖPNV in Ratingen starten.

Ratingen hat bei der Ausstattung der Haltestellen im interkommunalen Vergleich und mit Blick auf die Attraktivierung des ÖPNV Handlungsbedarf. Viele - auch stärker frequentierte -Haltestellen verfügen weder über Sitzmöglichkeiten noch über Witterungsschutz.

Ziel der Initiative ist es, in den kommenden Jahren – priorisiert nach Kriterien wie Frequen­tierung, Umsteigepunkt, überwiegende Einsteigehaltestelle – weitgehend alle Haltestellen im Stadtgebiet mit Witterungsschutz/Wartehäuschen, Sitzplätzen und möglichst barrierefreiem Einstieg (CAP) auszustatten. Umsteigepunkte sollen zudem mit DFI (Dynamischer Fahrgastinformation) ausgestattet werden. Bei Bedarf sollten auch Fahrrad­ständer arrondiert werden.
Dabei müssen die Möglichkeiten werbefinanzierter Wartehallen integriert betrachtet werden, zumal der bestehende Vertrag für die derzeitig 52 werbefinanzierten Wartehallen in 12.2024 endet. Werbefinanzierte Wartehallen haben neben externer Beschaffung und Errichtung den Vorteil, dass auch die Pflege und Instandsetzung dauerhaft vom Anbieter übernommen und gewährleistet wird.

Wir sind uns im Klaren, dass dies einen hohen Planungsaufwand und Einsatz verschiedener Abteilungen der Verwaltung erfordert. Daher regen wir an, zunächst einen Prozess unter Einsatz möglichst weitgehender externer Kapazitäten zu entwerfen, die Planungen und Ausschrei­­­­bungen 2023 vorzubereiten, um die Realisierung 2024 bis 2026 zu erreichen.

Hintergrund ist auch die gesetzliche Vorgabe, alle Haltestellen barrierefrei auszugestalten und die voraussichtlich bis max. 2026 letztmalig verlängerte ÖPNV-Förderung (§12 ÖPNVG NRW) mit einer Förderung von bis zu 90% für Neubau, Ausbau und Modernisierung mit Funktionsverbesserung von ÖPNV-Infrastruktur.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Ratingen baut die Qualität der ÖPNV-Haltepunkte stadtweit mit moder­nem Witterungsschutz / Wartehäuschen, Sitzplätzen und möglichst barrierefreiem Einstieg (CAP) aus. Umsteigepunkte sollen zudem mit DFI (Dynamischer Fahrgast­information) ausgestattet werden. Bei Bedarf sollten auch Fahrradständer arrondiert werden.
  2. Der Ausbau soll in einem Mehrjahresprogramm erfolgen und dabei priorisiert werden nach Nutzungsfrequenz, Umsteigehaltepunkt, Einstiegshaltestelle und Umgebungs­nutzerpotential (z.B. Krankenhäuser, Seniorenwohnen, öffentliche Einrichtungen, etc.).
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungs-, Ausschreibungs- und Vertragsweg unter Berücksichtigung werbefinanzierter Wartehallen und externe Unterstüt­zungs­kapazitäten in einer Beschlussvorlage im ersten HJ 2023 darzustellen.

Vertiefung / Historie:

Mit der Vorlage 265/2015 hatte die Verwaltung mit Unterstützung eines Fachbüros alle 324 Haltepositionen im Stadtgebiet hinsichtlich Barrierefreiheit, Sicherheit, Wetterschutz und Zustand untersucht. Außerdem wurde die Verkehrsbedeutung dokumentiert und darauf eine Prioritätenliste für Bau bzw. Erneuerung und barrierefreie Herstellung ermittelt. Es wurden Haltestellen für die Umsetzung 2016 und 2017 als ersten Bauabschnitt definiert.

Hintergrund war u.a. die Verpflichtung aus §8 Abs. 3 Satz 3 PBefG bis 2021 eine vollständige Barrierefreiheit der Haltepunkte in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Da dies praktisch in kaum einer Stadt erreicht werden konnte, ist derzeit beabsichtigt, die Umsetzungszeitraum bis 2026 letztmalig zu verlängern. Der Rat hatte seinerzeit den simultanen Ausbau von Barrierefreiheit und Witterungsschutz beschlossen. Im Zuge der sogenannten „Verkehrswende“. Hinzu kommt, dass in Ratingen selbst teilweise stark und mittel frequentierte Haltestellen nicht über Witterungsschutz und/oder Sitzgelegenheiten verfügen.

Die pauschalierte Investitionsförderung (§12 ÖPNVG NRW) wird für Neubau, Ausbau und Modernisierung mit Funktionsverbesserung (z.B. Barrierefreiheit, Betriebsablaufverbesserung, Komfortverbesserung für Fahrgäste, siehe VV ÖPNVG NRW zu § 12 2.1.2). Die Förderung beträgt 90% der förderfähigen Kosten im Rahmen von vom Land NRW bereitgestellter Finanzmittel.

Mit der Vorlage 175/2016 wurden nach Vorschlägen aus den Fraktionen und unter Berücksichtigung geringer Umsetzungskapazitäten die Vorschläge für 2016/2017 neu gefasst und der Umfang zunächst auf ein Jahresprogramm reduziert.

Aus dem Gesamtprogramm sollte die Verwaltung jährlich einen Vorschlag zur weiteren Umsetzung unterbreiten.

Ein an belebten Straßen gelegener Teil der Wartehäuschen (52 Stück) ist werbefinanziert. Der Hauptvorteil liegt darin, dass auch die erforderliche Reinigung/Pflege/Instandhaltung von der Bewirtschaftungs-Firma übernommen wird.

Der Vertrag mit Wall/Decaux wurde ohne Änderungen mehrfach sehr kurzfristig, zuletzt mit der NÖ Vorlage 316/2018, bis 12.2024 verlängert mit der Maßgabe, dass diesmal rechtzeitig eine Ausschreibung erfolgen soll. Auch wenn das Geschäftsmodell stark unter Druck geraten ist und Angebote der bekannten 3 großen Anbieter (Wall GmbH, Berlin, Ströer Core GmbH & Co. KG, Leverkusen und DEGESTA, Deutsche Gesellschaft für Stadtverkehrsanlagen mbH, Koblenz) nicht eingeschätzt werden kann, ist die gleichzeitige Betrachtung eventueller Ausweitungsmöglichkeiten notwendig. Auch wenn hier keine 90%-Förderung generiert werden kann, entfallen Bau- und Instandhaltungskosten für die Stadt; außerdem könnte die externe Kapazität hilfreich bei der Umsetzung sein.

Zudem hatte der Rat die Installation von DFI für wichtige Umsteigepunkte (S-Bahnhöfe Ratingen-Ost, Hösel, Dieselstraße, u.a.) ohnehin beauftragt.

Eine Übersicht des Umsetzungsstandes des Programms aus 2017 findet sich im Originalantrag auf dieser Seite