CDU Stadtverband Ratingen

Beantragung des Tagesordnungpunktes ?Schutzschirmverfahren der St. Marien Krankenhaus GmbH?

Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnung des HAFA am 30. Januar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Zukunft des St. Marien Krankenhauses war in den letzten Monaten mehrfach politisches Thema in Ratingen, da es unser einziges Akutkrankenhaus in Ratingen ist und für die Gesundheitsvorsorge unserer Stadt von immenser Bedeutung ist. Das heute eingeleitete Schutzschirmverfahren begründet daher die Dringlichkeit, die drohende Insolvenz des Krankenhauses auf den öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss (HAFA) am 30. Januar zu setzen, um Sachinformation zu geben.

Die CDU-Fraktion beantragt daher…

Die Aufnahme je eines neuen öffentlichen und nicht-öffentlichen Tagesordnungpunktes " Schutzschirmverfahren des St. Marien Krankenhauses" für die Sitzung des HAFA am kommenden Dienstag.