Sachstandsanfrage: Umsetzung der Maßnahme zur Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung gemäß Vorlage 81/2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit der Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde gemäß der Vorlage 81/2021 die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung vom Kreis Mettmann durch die Stadt Ratingen beschlossen. Hierfür wurde eine Summe von 257.000 Euro für die Beschaffung eines Fahrzeugs einschließlich Messtechnik bereitgestellt.
Ziel der Maßnahme ist es, die Ortskenntnis zu nutzen und den Einsatz in Ratingen flexibel nach eigener Entscheidung zur Sicherung von Schulwegen, Gefahrenstellen, etc. zu verbessern.
Vor dem Hintergrund, dass der Haushaltszeitraum 2022/2023 bereits abgeschlossen ist, bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum Sachstand der Umsetzung.