Antrag für Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ratingen West soll eine neue Grundschule entstehen. Vorhaben dieser Größenordnung haben weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung des Stadtteils und betreffen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Die umfangreichen Debatten innerhalb und außerhalb der Ausschusssitzungen dazu haben den großen Diskussionsbedarf bereits in den letzten Tagen gezeigt.

Wir möchten eine frühzeitige Information und transparente Beteiligung der Bürgerschaft Sicherstellen und beantragen gemäß §23 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit §4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ratingen die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Ratingen West.

Wir bitten die Verwaltung daher:

• die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß §4 der Hauptsatzung der Stadt Ratingen für den Stadtbezirk Ratingen-West zu veranlassen und
• in dieser Versammlung über den Planungsstand, die Zielsetzung und die vorgesehenen Schritte des Grundschulneubaus zu informieren.

Wir halten eine solche Versammlung für notwendig, um das Vertrauen der 
Öffentlichkeit in das Vorhaben zu stärken und Anregungen aus der Bürgerschaft frühzeitig in die weiteren Planungen einzubeziehen.