CDU Stadtverband Ratingen

CDU steht zur städtischen Tiefgaragenteil und zur Wallparkerweiterung darüber

Die Wallhöfe, Ratingens neues Tor zur Innenstadt, werden, so der aktuelle Plan, im September eröffnet. Von Anfang an war klar, dass für die über 70 neuen Wohnungen und neuen Geschäfte zwei Tiefgaragenteile errichtet werden müssen, die innen eine Einheit bilden.

Der eine Teil liegt unter den Baukörpern und wird von Tecklenburg errichtet, der andere Teil auf städtischem Grundstück liegt unter dem zukünftig erweiterten grünen Wallgraben des Wallparks.

Eine Etage des städtischen Bauteils dient Dauerparkern und wird als erste Tiefgarage in Ratingen komplett “ready to electric”. Dort können Mieter der Wallhöfe und andere Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt einen Dauerstellplatz anmieten. Die Innenstadt ist mit Quartiersplätzen seit dem Abriss der Hochgarage an der Kirchgasse stark unterversorgt.

Das zweite Untergeschoss wird zusammen mit dem Teil unter den Wallhöfen als einheitliche moderne Wechselparker-Garage mit großzügigen Stellplätzen betrieben und sich sicherlich ähnlich hoher Beliebtheit erfreuen wie die neue Rathaus-Garage.
Nur beide Garagenteile zusammen gewährleisten die erforderlichen Stellplätze, damit die Wallhöfe als Wohn- und Einkaufsort funktionieren können.

Mit der Meldung des Stadtkämmerers über geringere Gewerbesteuereinnahmen scheint die Ratinger SPD nochmals die Chance zu wittern, trotz fortgeschrittener Planung und einem klaren Baubeschluss des Rates, die Ratsentscheidung wieder anzugreifen.
So preschte die Fraktion vor und forderte öffentlich, die Tiefgarage an der Wallstraße nicht mehr zu bauen.

Die CDU stellt dem gewichtige Argumente gegenüber.

„Es ist eine typische Reaktion auf sich verschlechternde Finanzlagen, einfach eine größere Investition unreflektiert zu streichen. Doch im Gegensatz zu fast allen Investitionen der Stadt erwirtschaftet sich eine Tiefgarage über die Parkgebühren die Nutzungsdauer selbst“, sagt Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize und Innenstadtsprecher. “Langfristig spart die Stadt mit dem Nicht-Bau nichts, vielleicht verzichtet sie sogar auf Überschüsse.” Die bestehenden städtischen Tiefgaragen haben in den Vor-Corona-Jahren jedenfalls Überschüsse erwirtschaftet.

„Was auf den ersten Schritt wie eine einfache Lösung wirken mag, würde langfristig die Innenstadtentwicklung konterkarieren und den Einzelhandel und auch die Verkehrswende zur Elektromobilität gefährden“, so Fahr. Dies, zumal bekannt geworden ist, dass die gegenüber liegende Tiefgarage der alten Wallpassage möglicherweise aus statischen Gründen zukünftig nur noch eingeschränkt nutzbar sein könnte.

Die Strategie der Stadt sei es, bei weniger Umsätzen im klassischen Einzelhandel mehr Menschen aus Ratingen und Umgebung für die attraktive Innenstadt der kurzen Wege zu gewinnen. Das geht aber nur, wenn die Bürger mit allen Verkehrsmitteln das Ziel auch gut erreichen können - wozu beim PKW nun mal das Parken gehört. Da stehe Ratingen im harten Wettbewerb mit den umliegenden Städten. Gute Beispiele für erfolgreiche Innenstädte gebe es in Hilden und Langenfeld, wo der Kaufkraftabfluss in Nachbarstädte nach dem Bau des Sass-Zentrums mit Parkhaus spürbar verringert hat.

Der schon fast fertige Tiefgaragenteil unterhalb der Wallhöfe bietet lediglich Platz für die Nutzer von EDEKA Kels, ALDI, etc., deren Mitarbeiter und Innenstadtbesucher. Damit ist aber kein einziges Fahrzeug der Zukünftigen Mieter der über 70 Wohnungen und erst recht nicht die schon bestehende Unterdeckung abgedeckt. Diese, sowie weitere Ratinger Mieter zahlen die über Jahrzehnte steigende Stellplatzmiete direkt an die Stadt. Insofern gibt es hier auch keine Subvention, wie fälschlicherweise von den Gegnern der städtischen Investition gerne behauptet wird, so die CDU.

Die städtischen Garagen sind nach Corona wieder gut ausgelastet, die Rathausgarage und die Arkaden-TG sogar zu den Haupt-Einkaufszeiten zeitweise überlastet.

Zudem erhalten erstmals nach Abriss des Parkhauses Kirchgasse die Bewohnerinnen und Bewohner der historischen Altstadt mit dem Neubau die Möglichkeit, wieder einen Platz in der neuen Quartiersgare zu ergattern, ihre Autos auch elektrisch zu laden und diese nicht stattdessen im öffentlichen Raum abzustellen zu müssen. “Ein Wunsch, der uns aus der Altstadt seit vielen Jahren erreicht, dem wir aber bisher nicht nachkommen konnten, obwohl vereinnahmte Stellplatzablösebeträge der letzten Jahrzehnte für Ersatz verwendet werden müssten“, betont Fahr. Zudem seien die Wallhöfe nicht nur einseitig für PKW ausgelegt, sondern verfügen über mehr als 250 Fahrradstellplätze für Anwohner und Besucher – ein neuer Rekordwert für ein Bauprojekt in Ratingen.

Natürlich dürfe man, so Finanzexperte Fahr, auf keinen Fall gleichmütig über die Warnung Gentzschs hinweggehen. „Uns ist bewusst, dass wir in den nächsten Jahren Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Hier sind aber weniger Investitionen, schon gar nicht rentierliche, sondern in erste Linie laufende Ausgaben, die direkt als Aufwendungen auf das Haushaltsergebnis wirken, kritisch zu hinterfragen. Bei Investitionen sind eher solche, die zusätzliche Folgeaufwendungen und keine Erträge erzeugen, kritisch. Das wird eine Gratwanderung, aber ich empfehle dabei immer den langfristigen, intergenerativen Blick.”