Sondersitzung zur Tiefgaragen-Erweiterung Wallhöfe: Wiglow (SPD) verhindert mit Geschäftsordnungsantrag jegliche öffentliche Diskussion
Noch in der letzten Ratssitzung waren sich alle Fraktionen im Rat einig: das Thema um den Abbruch des Anbaus der gemeinsam geplanten Tiefgarage neben den Wallhöfen sollte wegen seiner vielfältigen Auswirkungen im Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam mit dem Bezirksausschuss Ratingen-Mitte gründlich beraten werden.
Doch dazu kam es am Mittwoch nicht. SPD, Grüne und BU verhinderten eine Beratung, indem Sie mit ihrer Stimmenmehrheit den Tagesordnungspunkt absetzten und in den Stadtrat verwiesen. Die vielen Ratinger Bürger, die trotz widriger Wetterbedingungen in den Ratssaal gekommen waren, blieben ratlos und frustriert zurück.
Die extra zu diesem Zweck anberaumte Sondersitzung wurde so zu einem Tiefpunkt der politischen Kultur in der Ratinger Kommunalpolitik.
„Offensichtlich hatten diese Fraktionen Angst vor der sehr großen Zahl von Bürgern, die im Ratssaal dringend auf Informationen warteten“, so Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender.
„Offenbar hatte man Angst, weil alle Argumente und sämtliche Bürger- und Verbändeeingaben einhellig und eindringlich vor einem Bauabbruch mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf Einzelhandel und Wohnstandort warnen. Das ist für Ratingen enttäuschend und schlechter politischer Stil, insbesondere gegenüber den Bürgern im Ratssaal“, so der erste stellvertretende Bürgermeister Ewald Vielhaus.
„So ist zum Beispiel das neu hinzugekommene Prozesskostenrisiko, dass der Investor mit 19 Millionen Euro gegen die Stadt anführt, bislang erfolgreich unter der Decke gehalten worden. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass alle richtigen Argumente für die Vollendung der Wallhöfe mit dem zweiten Teil der Tiefgarage letztlich überzeugen werden und damit auch die Bedürfnisse und Wünsche der Ratinger Bürger, insbesondere auch der Mieter und TOP-Lebensmittler der Wallhöfe, respektiert werden“, so Gerold Fahr, CDU-Innenstadtsprecher.
„Die Wirtschaftskraft der Stadt spricht jedenfalls keinesfalls dagegen. Wenn auch die renommierte IHK, UVR und die Handelskammer diese Vervollständigung der gemeinsamen Tiefgarage unter dem Mehrgenerationenpark ausdrücklich fordern, spricht das für sich“, so Oliver Thrun, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.