Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen beantragt:
Einrichtung einer interdisziplinären „Projektgruppe Demografie“ mit der Aufgabenstellung, wesentliche Faktoren und Auswirkungen des demografischen Wandels in Ratingen und Risikofaktoren für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Ratingen zu analysieren und klare Handlungsoptionen zu definieren, damit der Prozess des demografischen Wandels in Ratingen sinnvoll gesteuert und erfolgreich bewältigt werden kann.
Die Projektgruppe soll mit Unterstützung durch die Verwaltung neben allen Ratsfraktionen vor allem auch Vertreter von Vereinen und Verbänden einbeziehen und gemeinsame Lösungskonzepte für eine nachhaltige Quartiersarbeit erarbeiten und umsetzen.
Zudem soll die Projektgruppe einen Demografie-Dialog mit der örtlichen Wirtschaft anstoßen mit dem Ziel, gemeinsam wesentliche Handlungsfelder und Risikofaktoren herauszuarbeiten und Lösungskonzepte zu entwickeln.
Für einen professionell gesteuerten Demografie-Prozess empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung, damit das Projekt in den wesentlichen Handlungsfeldern effektiv und strukturiert gestaltet und erfolgreich zum Ziel geführt werden kann. Hierzu ist ein entsprechendes Angebot seitens der Bertelsmann-Stiftung einzuholen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
Begründung:
Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten.
Nirgendwo zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels deutlicher als in den Städten und Gemeinden – dort, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten. Damit ist die Stadt der zentrale Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Bewältigung der Folgen der demografischen Entwicklung. Sie kann entscheidende Rahmenbedingungen setzen und damit wichtige Erfolgsfaktoren für die Wirtschaft gestalten.
Ratingen positioniert sich als familienfreundliche Stadt abseits der benachbarten Großstädte und hat damit die Chance, die demographischen Herausforderungen abzumildern. Gleichwohl wird auch Ratingen – wie die meisten Kommunen in Deutschland -in den nächsten Jahrzehnten lernen müssen, sowohl mit dem Bevölkerungsrückgang als auch mit der Alterung und weiteren demografischen Herausforderungen umzugehen.
Aus diesem Grunde wird es zu einem Paradigmenwechsel kommen müssen: Weg von einem in sämtlichen (Lebens-) Bereichen des Einzelnen „von oben“ vorsorgenden und versorgenden Staat – hin zu einem neuen, auf Eigeninitiative beruhenden gesellschaftlichen Miteinander in Form der sogenannten „sorgenden Gemeinschaft“.
Ziel muss es sein, in einer zunehmend individualisierten Welt die Menschen in ihrer eigenen, täglich real erlebbaren Lebenswelt abzuholen und in diesen Prozess einzubinden.
Unsere Gesellschaft wird sich auch in weiteren für die Stadt wichtigen Dimensionen wie der Familienstruktur, den Haushaltsgrößen sowie der ethnischen Zusammensetzung verändern. Das heißt, wir werden nicht nur weniger und älter, sondern wir werden auch individueller und bunter.
Dies hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche, die sich mehr oder weniger direkt in den Aufgaben widerspiegeln, welche die Stadt künftig zu bewältigen hat.
Aus diesem Grunde müssen die Entscheidungsträger vor Ort nicht nur genaue Kenntnisse haben, in welcher Art und Weise sich der demografische Wandel auf unsere Stadt auswirkt.
Dabei sollten folgende Schwerpunkte besondere Berücksichtigung finden:
Quartiersentwicklung: Voraussetzung für ein lebenslanges Verbleiben im eigenen Wohnumfeld
In der Regel ist es erforderlich, in kleineren Einheiten als den Gebietsgrenzen der Stadt zu denken und die entsprechenden Erhebungen zur demografischen Entwicklung auf Stadtteil- oder Quartiersebene durchzuführen. Im Kreis Mettmann hat beispielweise die Stadt Langenfeld auf diesem Gebiet umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und erfolgreich quartiersbezogene Lösungskonzepte entwickelt und umgesetzt.
Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen sollte es bei uns in Ratingen nicht eine einzigartige Neuausrichtung im Hinblick auf sich ändernde Bevölkerungsstruktur in unserer Stadt insgesamt geben, sondern eine Planungsvielfalt, die die Besonderheiten in den einzelnen Stadtteilen (Quartieren) aufnimmt und individuell steuert.
Ferner sollte der Bürger durch aktive Beteiligungsmöglichkeiten in die Planungen einbezogen werden. Nur wenn er den Eindruck erhält, nicht nur „Objekt“ der Entwicklung zu sein, sondern maßgeblich Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen zu können, wird er bereit sein, sich für sein Quartier und andere einzusetzen und ggf. auch private Vorsorgeinvestitionen tätigen. Dies zieht selbstverständlich nach sich, in einen aktiven Dialog mit den Bürgern einzutreten und dessen Wünsche und Anregungen einzubeziehen.
Neue Rolle für die lokale Wirtschaft
Obwohl absehbar ist, dass der demografische Wandel auch einen Risikofaktor für die örtliche Wirtschaft darstellen kann (z.B. demografiebedingte Gefahren für die Gewerbesteuer; Fachkräftemangel etc.), mangelt es doch noch zu oft an einem konstruktiven und nachhaltigen Austausch zwischen Kommune und Wirtschaft im Hinblick auf demografische Faktoren.
Für die Unternehmen vor Ort ist dabei insbesondere auch ein verlässliches Bekenntnis zur Standortsicherung und gegen zusätzliche Belastungen bei Grund- und Gewerbesteuer wichtig.
Die demografische Entwicklung – eine echte Gefahr für den städtischen Haushalt
Der sich abzeichnende demografische Wandel mit einer zunehmend alternden Bevölkerung im Kernbestand wird auch auf die öffentliche Finanzwirtschaft hier vor Ort erhebliche Auswirkungen haben.
Gerade im Bereich der Kommune, wo staatliche und serviceorientierte Verwaltung direkt auf den Bürger treffen, bergen schon aktuell absehbare Entwicklungen ein hohes Risikopotential.
Es besteht bereits jetzt gesteigerter Handlungsbedarf, um frühzeitig den Herausforderungen der Zukunft mit wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen entgegenzuwirken.