Die städtebaulichen Ziele zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Kirchgasse konnten innerhalb der vertraglichen Bindungsfristen mit dem Investor nicht umgesetzt werden.
Dabei wurden fehlende Stellplätze für den Geschäftsbereich als ein wesentlicher Grund genannt.
Wie inzwischen bekannt wurde, plant auch der Grundstücksnachbar umfängliche bauliche Änderungen bei seinen kirchlichen Einrichtungen. Eine gemeinsame städtebauliche Lösung des Areals an der Turmstraße und Kirchgasse ist grundsätzlich für alle Beteiligten vorteilhafter und daher zu begrüßen.
Wenn auch die CDU-Fraktion an der bisherigen Zielsetzung festhält, an der Kirchgasse barrierefreie Wohnungen und leistungsfähige Einzelhandelsflächen in städtebaulich dem Altstadtcharakter gerecht werdender Qualität zu errichten, scheint doch eine abgestimmte Planung aus heutiger Sicht unabdingbar zu sein. Dabei sollte eine städtische Tiefgarageneinheit entstehen mit zumindest Stellplätzen für die Neubauten selbst, notwendige Quartiersplätze für die Anwohner und Geschäftsmitarbeiter des Umfeldes, sowie ein angemessener öffentlicher Teil.
Dies vorausgesetzt dürfte die Realisierung einer Lösung realistisch betrachtet noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Stadt als Eigentümer kann aber unmöglich noch länger den jetzigen, weitgehend funktionslosen Zustand mit Gerüst und Sperrung des Bürgersteiges so bestehen lassen.
Die CDU-Fraktion hält es – auch vor dem Hintergrund, dass die Tiefgarage des Rathauses ebenfalls in den kommenden Jahren noch nicht zur Verfügung steht - für sinnvoll, die alte und enge Hochgarage zumindest in vertretbaren Teilen für die Zwischenzeit auch für Wechselparker wieder zu öffnen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der o.g. Argumentation die (teilweise) interimistische Nutzung der Hochgarage Kirchgasse auf Umsetzbarkeit zu prüfen und einen konkreten Vorschlag einschließlich einer Aufwandsschätzung vorzustellen.
Die endgültige Lösung ist gleichwohl voranzutreiben und den Ratsgremien vorzustellen.
