(Vorlage 125/2017)-Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung und Folgeausschüsse

Auf der Grundlage der Vorlage 254/2016 hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung in seiner Sitzung am 23.03.2017 mit den Stimmen der CDU-Fraktion den in der Vorlage 125/2017 aufgeführten Beschluss gefasst. Bereits in dieser Sitzung wurde von Seiten der CDU-Fraktion betont, dass nach den Grundsätzen des Urban Gardening in jedem Falle eine ständige öffentliche Zugänglichkeit der zur Verfügung gestellten städtischen Fläche zu erhalten ist. Diesem Grundsatz laufen die geplanten und aus Steuergeldern finanzierten Maßnahmen der Umzäunung mit Toranlage und die Regelung von Öffnungszeiten eindeutig zuwider. Die CDU-Fraktion kann einer Umzäunung mit Toranlage nur zustimmen, sofern dies rechtlich aus Sicherheitsgründen (z.B. als Absturzsicherung etc.) zwingend erforderlich ist. Ferner beantragen wir, von Öffnungszeiten abzusehen und den Zugang für interessierte Bürger durchgehend zu gewährleisten.