Stärkung des Außendienstes des Ordnungsamtes
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
bereits mit Antrag vom 21. Januar 2014 hatte die CDU-Fraktion zum wiederholten Mal auf die dringend erforderliche personelle Stärkung des Außendienstes des Städtischen Ordnungsamtes hingewiesen und zwei zusätzliche Stellen, sowie eine Ausbildungsstelle beantragt. Dies hatte in der Haushaltsberatung keine Mehrheit gefunden.
Wie stark die Aufgabenstellungen und Belastungen im Ordnungsbereich zugenommen haben, zeigen jüngste Beschwerden über zugeparkte Wohnstraßen, Ruhestörungen, Rückstände bei Beauftragungen von Ratsgremien. Die Sicherheitsanforderung bei Veranstaltungen sind seit einiger Zeit ebenso stark angewachsen. In der Sommerzeit mehren sich gerade aktuell wieder die Fälle des Missbrauchs von öffentlichem Straßenraum durch Park-Service-Firmen, die insbesondere für Ferienreisende die Unterbringung des Autos vom Flughafen in der Umgebung billig und zu Lasten der Ratinger Bürger organisieren. Wenn z.B. wichtige P + R Parkplätze am Ostbahnhof auf diese Weise zugeparkt werden, beeinträchtigt dies gravierend unsere Berufspendler.
Hier hilft es nicht, öffentlichkeitswirksam Lösungen durch das Ordnungsamt einzufordern, wenn das Ordnungsamt personell schon bei der Soll-Besetzung offensichtlich überlastet ist. In dieser Situation muss gehandelt werden, denn die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit ist Kernaufgabe.
Da in dieser Ratssitzung die letzte Gelegenheit vor der wahlbedingt langen Sommerpause besteht, korrigierend einzugreifen, beantragen wir:
Beschlussvorschlag:
- Der kommunale Ordnungsdienst wird schnellstmöglich um 2 vollzeitverrechnete Stellen für den Außendienst aufgestockt.
- Es wird eine Auszubildenden-Stelle im kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet, die nach den Sommerferien besetzt wird.
- Der Stellenplan wird dementsprechend und mit den üblichen Vergütungsgruppen geändert.
- Die notwendige Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig aus der Ausgleichsrücklage.
Nach der teilweise erheblichen Erhöhung der Ordnungsgelder durch den Gesetzgeber dürften sich die Stellen nach unserer Einschätzung überwiegend selbst refinanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus Gerold Fahr Klaus Weber
Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Antrag 