Umsetzung der Beschlusslage gem. TOP 29 der Ratssitzung vom 05.07.2016

Seitdem die Stadtverwaltung im August 2010 die Beschilderung für den damaligen Radweg auf der Gerhardstraße entfernt hat, kommt es regelmäßig zu kritischen Situationen zwischen Radfahrern und dem übrigen Fahrzeugverkehr. Trotz mehrerer Anträge aus dem politischen Raum war die Verwaltung erst am 30.05.2016 in der Lage, Lösungsmöglichkeiten zur Führung des Radverkehrs aufzuzeigen. In der Ratssitzung am 05.07.2016 erfolgte die Beschlussfassung zu Vorlage 88/2016. Den Fraktionen wurde eine zeitnahe Umsetzung zugesagt. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung in der Ratssitzung am 23.05.2017, dass definierte Übergangspunkte erreicht werden sollen, damit durch den Weggang der Fahrradbeauftragten nach Möglichkeit Projekte nicht mitten in Arbeitsprozessen hängen bleiben würden. Wie mit heutigem Datum festzustellen ist, wurde auch über ein Jahr nach der Beschlussfassung des Rates der gültige Beschluss nicht umgesetzt und es kommt weiter zu gefährlichen Situationen bis hin zu Unfällen und Polizeieinsätzen, weil der aktuelle Zustand zu Meinungsverschiedenheiten unter den Verkehrsteilnehmern führt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind weitere Verzögerungen im Verfahren nicht hinnehmbar. Die Bürger im Ratinger Süden erwarten eine zügige Umsetzung der Beschlusslage. Die CDU-Fraktion bittet daher darum, in der nächsten Ratssitzung unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ einen belastbaren Zeitplan vorzustellen und kurzfristig in die Umsetzung der Beschlusslage einzusteigen.