Antrag für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Die CDU-Fraktion hat Ihren ausführlichen Sachstandsbericht im letzten Haupt-, Finanz- und Wirt-schafts¬förderungsausschuss zur Aufgabenerfüllung im Ordnungsbereich analysiert und kommt zu dem Schluss, dass angesichts der zunehmenden Aufgaben und Problemstellungen die Leistungs-fähigkeit und die Servicezeiten des Ordnungsamtes nicht mehr ausreichend sind. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicezeiten des Außendienstes des Ordnungs-amtes einschließlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs angemessen z.B. von 6 Uhr bis 22 Uhr auszuweiten und die Wochenenden und Feiertage dabei einzubeziehen. 2. Ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Außendienstes zu einem integrierten Ordnungs¬dienst mit der Servicezeit-Ausweitung soll in einer Vorlage bis zur Haushalts¬verabschiedung dargestellt werden. 3. Dabei soll der Leistungsumfang, die notwendige personelle Aufstockung, die Mobilitäts¬ausstattung, Kosten- und Erlöserwartungen, sowie die Organisationsform (eigene Mitarbeiter, interkommunale Zusammenarbeit) dargestellt werden. Begründung: Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben im weiteren Sinne zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoheitlichen Befugnissen wie Personalienaufnahme, Taschenkontrolle, Ordnungs-geld, Platzverweis, etc. ausgestattet, die nicht ohne weiteres auf externe Dritte übertragen werden können. Zur Wahrnehmung der Aufgaben muss die Ordnungsbehörde leistungsfähig und auch außerhalb der üblichen Bürozeiten sowohl erreichbar als auch handlungsfähig sein. Dies beinhaltet nach Auffassung der CDU-Fraktion beim Außendienst auch Abendstunden und Wochenenden. So ist z.B. der Ordnungsdienst Düsseldorf täglich bis 1.30 Uhr, derjenige der Stadt Velbert bis 22.00 Uhr erreichbar und handlungsfähig. Demgegenüber ist in Ratingen festzustellen, dass abends und ab Samstagnachmittag das Ordnungsamt weder direkt erreichbar noch ausreichend handlungsfähig ist. Darüber hinaus sind nicht alle Stellen für den Außendienst besetzt und nicht alle Stelleninhaber können ihren Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nachkommen. Am besten wahrnehmbar ist die Leistungslücke bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Man kann in allen Ratinger Stadtteilen beobachten, dass Verkehrsregeln für das Abstellen von Fahrzeugen immer weniger beachtet werden. Die Regelverstöße nehmen vor allen Dingen in den Abendstunden und an den Wochenenden zu, da keine Kontrollen des ruhenden Verkehrs mehr durchgeführt werden. Dies ist zunehmend öffentlich bekannt, so dass ein nahezu rechtsfreier Raum entsteht, der zu immer dreisterem Verhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer führt. So wird im eingeschränkten und im absoluten Halteverbot geparkt. Bürgersteige, Radwege, Behinder¬ten¬parkplätze, Bushaltestellen (z.B. Bahnstraße) und Feuerwehrbewegungszonen werden zugeparkt u.s.w. Dieser Zustand ist nicht nur ärgerlich, sondern birgt auch Gefahren für die Ratinger Bürger: Radfahrer und Fußgänger weichen unvermittelt auf die Straße aus. Rettungsfahrzeuge und insbesondere Feuerwehrfahrzeuge erreichen nicht ihr Ziel oder lebensrettende Zeit geht verloren. Auch haben Busse und Müllfahrzeuge bekanntlich zunehmend Probleme, zugeparkte Straßen zu befahren. Die CDU-Fraktion hält dies für einen nicht länger hinnehmbaren Zustand, da die gesetzliche Aufgaben¬erfüllung gem. OBG NRW durch die zu knappen Bereitschaftszeiten und Kapazitäten nicht sichergestellt ist. Eine entgegenstehende interne Dienstvereinbarung aus früheren Jahren, in der die Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng geregelt sind, muss angepasst werden. Gesetzliche, hoheitliche Aufgaben, die nicht an private Anbieter übertragen werden können, stellen ein weit höheres Rechtsgut dar, als eine dienstrechtliche Vereinbarung. Die CDU-Fraktion ist bereit, zusätzliches Personal und Sachausstattung bereitzustellen, wenn der Arbeitszeitkorridor auf die Abendstunden und Wochenenden – zumindest für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ausgeweitet wird. Zur Sachausstattung gehört auch eine angemessene Mobilität durch MoVi, E-Roller- oder E-Bikes o.ä., damit auch die Ratinger Stadtteile profitieren. Bei der Mobilitätsausstattung empfehlen wir, eine blau-weiße Farbgebung wie bei einigen Nachbarstädten sukzessive einzuführen, um die Erkennbarkeit der hoheitlichen Funktion und damit Akzeptanz zu verbessern. Sofern die erweiterte Servicezeit des Außendienstes mangels Anpassung der Dienstvereinbarung nicht bis zum Jahresende umgesetzt werden kann, sollen freiwerdende oder bereits freie Stellen des Außendienstes nicht mehr nachbesetzt werden und die Aufgabe auf den Kreis oder eine benachbarte Kommune im Rahmen eines interkommunalen öffentlich-rechtlichen Vertrages, Zweckverbandes oder einer Amtshilfe übertragen werden mit der Maßgabe, dass die Mitarbeiter in Ratingen ihren Dienstsitz haben.
