Fortführung der Ansparung / Rückdeckung der Pensionsrückstellungen

Auf Veranlassung des Jugendrates hat der Rat 2017 erstmals für die überdurchschnittlich steigenden Pensionsverpflichtungen der Stadt (Ende 2018 auf 138 Mio. EUR, 2017 131 Mio.) eine sogenannte Rückdeckung in Form einer Ansparung vorgenommen. Nach überplanmäßigen Ergebnissen der Vorjahre konnten für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 insgesamt 10 Mio. EUR aus vorhandener Liquidität für die bestehenden Verpflichtungen, die Ende 2018 auf 138 Mio. EUR (2017 131) gestiegen sind, eingezahlt werden. Der Aufbau einer generellen Versicherungslösung für die jüngeren Beamten befindet sich noch in der Umsetzung. Inzwischen hat sich die Gerechtigkeitslücke auf etwa 5,5 Mio. EUR pro Jahr erhöht, bestehend aus dem Unterschiedsbetrag der aktuellen Versorgungsauszahlungen und den betriebswirtschaftlich tatsächlichen Pensions- und Versorgungsaufwendungen (Seite V42 Haushaltsplan 2020) . Mit anderen Worten: die Differenz zwischen dem aktuellen ökonomischen Ressourcenverbrauch und den derzeitigen Auszahlungen liegt bei rd. 5 Mio. EUR p.a. Ohne eine Ansparung würde die Auszahlungslücke auf die nächste Generation verschoben werden. Dies widerspricht der intergenerativen Gerechtigkeit und dem in Ratingen inzwischen implementierten Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens, der von allen Ratsfraktionen getragen wird. Aufgrund einmaliger hoher Steuernachzahlungen in 2019 (33 Mio. EUR, davon verbleibt nach Umlagen etwa die Hälfte in Ratingen) spricht sich die CDU-Fraktion trotz des hohen Investitionsvolumens des Investitionsplanes dafür aus, einen Teil der dadurch gewonnenen zusätzlichen Liquidität auch in den kommenden Jahren in die Ansparung einzubringen. Dies hat keine Auswirkungen auf die ausgeglichene Ergebnisrechnung, da es sich um einen reinen Aktiv-Tausch handelt. Für die kommenden beiden Jahre halten wir dies vor dem Hintergrund auch der noch zu erwartenden Rückflüsse aus dem Fonds Deutscher Einheit für problemlos darstellbar. Danach muss neu entschieden werden. Die CDU hält es für unabdingbar und derzeit finanzierbar, größenordnungsmäßig zumindest den der-zeitigen Liquiditätsüberschuss gegenüber dem Pensionsaufwand für die Pensionsauszahlungsverpflichtungen zurückzulegen. Beschlussvorschlag: Die sukzessive Rückdeckung (Ansparung) von Pensionsverpflichtungen der Stadt Ratingen wird für 2020 und in der Planung für 2021 mit jeweils 5 Mio. EUR p.a. fortgesetzt.