CDU Stadtverband Ratingen

Antrag für den HAFAW und Rat

Neuer Investitionspakt Sportstätten der Landesregierung – eine Chance zur Finanzierung der neuen Sporthalle für die Friedrich-Ebert-Realschule oder das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium oder die Sanierung der Sporthallen am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium oder der Wilhelm-Busch-Schule?
Das Land NRW hat mit dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ ein Förderprogramm aufgelegt, das zusammen mit Bundesmitteln für bestimmte Sportstätteninvestitionen einen Investi¬tions-zuschuss von 90% vorsieht. Begünstigt sind sowohl Sanierungen (Carl-Friedrich-von-Weiz¬säcker-Gymnasium, Wilhelm-Busch-Schule) als auch Neubauten, wenn eine Sanierung unwirt¬schaftlich ist (Friedrich-Ebert-Realschule, Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium). Voraussetzung ist eine Kostenberechnung nach DIN 276 sowie eine Nutzung auch für den Breitensport (z.B. Ratinger Vereine). Der Förderantrag müsste bis 15. Januar 2021 gestellt werden, so dass eine gewisse Eile für weitere Prozessschritte besteht. Dies vorausgeschickt sieht die CDU-Fraktion im Hinblick auf die hohe Förderung die Chance, die vom Rat bereits grundsätzlich im Haushalt dokumentierte Notwendigkeit eines Neubaus der abgängigen Sporthalle der Friedrich-Ebert-Realschule bzw. des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums oder die Sanierung der Dreifach-Sporthalle des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums bzw. der Sport¬halle an der Wilhelm-Busch-Schule zeitnah mit einer sehr geringen Belastung des Ratinger Haushaltes zu verwirklichen. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird gebeten, die Förderfähigkeit des Neubaus der Sporthallen der Friedrich-Ebert-Realschule bzw. Friedrich-Bonhoeffer-Gymnasium oder der Sanierung der Sporthallen am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium, der Wilhelm-Busch-Schule oder andere geplante Sportinvestitionen mit dem Landesprogramm “Investitionspakt Sport¬stätten-förderung” zu prüfen. 2. Sofern eine Förderfähigkeit besteht, prüft die Verwaltung die haushaltsrechtlichen und plane¬rischen Voraussetzun¬gen und schlägt erforderliche Finanz-, Prozess- und Ressourcen-beschlüsse vor.