Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN, BU, FDP und PARTEI für TOP 32 in HAFA/ Rat am 13.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen stellen zu diesem TOP folgenden Antrag:

• Die Verwaltung wird gebeten, zur Ratssitzung am 14.02.2023 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dem berechtigten Wunsch der Sozialverbände nach einer Berücksichtigung der massiv gestiegenen Personal-, Energiekosten wie im Schreiben vom 23.11.2022 dargestellt, für das Jahr 2023 entsprochen werden kann.
• Zudem wird die Verwaltung gebeten, bis zur Etatberatung im Herbst 2023 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Rahmenverträge ab 2024 ff. vorzulegen.

Begründung:

Mit den in Ratingen seit vielen Jahren praktizierten Rahmenverträge im Jugend- und primär Sozialbereich mit Vereinen und Verbänden, die für die Stadt Ratingen Aufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge übernehmen, wurde ein Instrument einer fairen und planbaren Zusammenarbeit geschaffen. Die im Konstrukt der Rahmenverträge vorgesehenen Dynamisierungen haben in den vergangenen Jahren ausgereicht und ihren Zweck erfüllt.

Im Rahmen der aktuellen Entwicklung zeigt sich allerdings, dass der vorgesehene Steigerungsindex von 1,5% angesichts der Preissteigerungen von Energie, der allgemeinen Teuerungsrate wie auch der Tarifsteigerungen nicht mehr auskömmlich ist und zu einer bedenklichen Unterfinanzierung der für die Stadt Ratingen erbrachten Aufgaben führt. Durch eine Regelung für 2023 und eine Anpassung der Rahmenverträge für die Zukunft soll hier Abhilfe geschaffen werden.