CDU Stadtverband Ratingen

27. Dezember | Die Schulentwicklungsplanung kommt voran | Solide Stadtfinanzen | Sinnvolle Umweltförderungen

2022 geht zu Ende, nur noch wenige Tage sind es bis zum Jahreswechsel. Weltpolitisch war es ein schwieriges, vielfach auch deprimierendes Jahr. Der Ukraine-Krieg Russlands und die Unterdrückung im Iran wirken in einigen Momenten weit weg, in anderen sind sie auf der Energierechnung, in den sozialen Medien oder auch in Flüchtlingsheimen und den Häusern vieler Ratinger Familien sehr nah und real. 2022 hat herausgefordert und vieles abverlangt - so sind wir zum Energiesparen angehalten, die gestiegenen Verbraucherpreise treffen ebenfalls viele. Auch wenn uns all dies schlaucht, so haben die Menschen in Deutschland und insbesondere in Ratingen bewiesen, dass sie gegen Krieg und gegen Regime sind, die nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommen und für sie handeln. Trotz aller Bürden - lassen Sie uns auch weiterhin für diese Ideale einstehen.

Hier vor Ort ist die Lage deutlich erfreulicher: In der letzten Ratssitzung brachten Bürgermeister und Kämmerer den Jahresabschlusses 2021 sowie die Prognosen für den Haushalt 2022 ein. Klares Fazit: Ratingens Finanzwirtschaft ist solide, die Eigenkapitalquote liegt bei 53%, die Stadtschulden konnten um circa ein Viertel reduziert werden, seitdem unser Bürgermeister Klaus Pesch Verwaltungschef ist. Dabei bleiben die Vorhaben nicht zurück, die Investitionen in Kitas, Schulen, ein eigenes Glasfasernetz, Theater und Verkehrsinfrastruktur sehen wir täglich in unserer Stadt.

Stichwort Schulen: Vor Jahresende hat unser Erster Beigordneter und Schuldezernent Patrick Anders den angekündigten Entwurf zur Schulentwicklungsplanung eingebracht - ein nun begonnener Prozess, der langfristig die Bevölkerungsstruktur und damit den Beschulungsbedarf langfristig in den Blick nimmt, mit Konsequenzen für Schulen, Stadtteile und Schulstandorte. Wichtig ist: Bisher ist nichts in Stein gemeißelt! Bevor es finale Beschlüsse gibt, findet ein breiter Beteiligungsprozess statt, der Betroffene einbindet und das Vorhaben verständlich macht. Pauschale Forderungen wie die nach einer zweiten Gesamtschule der SPD bringen uns nicht weiter, sondern ersticken Debatten im Keim und gefährden gleich mehrere Schulen in ihrer Existenz.

Enden möchten wir mit einem kleinen Ausblick auf das nächste Jahr: Das Umweltförderprogramm der Stadt wird künftig für gewerbliche Flächenentsiegelung genutzt anstatt für Solaranlagen. Was zunächst paradox klingen mag, ist bei genauem Hinschauen ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern - mehr dazu, wie übrigens zu allen angeschnittenen Themen, im entsprechenden Artikel. 
Ebenfalls in 2023 wird das wichtigste Bauprojekt der Innenstadt eröffnen: Die Wallhöfe, die Verlängerung der Innenstadt in Richtung Düsseldorfer Platz. Ein wichtiges Projekt, auf dessen Abschluss wir uns sehr freuen. Denn die Innenstadt liegt uns am Herzen, mit ihrem Charme, ihren Geschäften und dem Wochenmarkt. Damit dieser bei all den Belastungen für Händlerinnen und Händler weiter attraktiv bleibt, haben wir uns in der letzten Ratssitzung gegen eine Erhöhung der Marktgebühren ausgesprochen. 

 

Marktgebühren bleiben auf CDU-Initiative stabil

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Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in 2023 - ein hoffentlich erfolgreiches, erfreuliches und erfrischendes Jahr. Für uns geht es in 2023 weiter - mit voller Tatkraft für unsere Heimat.
 

Beste Grüße,

Stefan Heins