Antrag des HAFA am 14. November 2023 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

in letzter Zeit sprechen uns vermehrt Bürger auf eine aus ihrer Sicht negative Entwicklung des Sicherheitsgefühls, der Sauberkeit und verstärkten Vandalismus an. 

Hierbei wird insbesondere auf die Abendstunden verwiesen und der Bereich der südlichen Innenstadt als Schwerpunkt benannt (etwa 300 m Radius um die Düsseldorfer Straße / -Platz. 
Auch wird die Wirkungsmacht unserer Instrumentarien (Ortsrecht, Ordnungsbehörde, Umwelt-Bußgeldkatalog) als unzureichend empfunden. 

Aus eigener Beobachtung teilen wir diese Einschätzungen. 

Wir halten es für eine wichtige, wenn auch vielleicht unangenehme Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Sorgen der Bürger, die auf konkreten Sachverhalten beruhen, ernst zu nehmen. 

Die Entwicklung muss anhand von Fakten objektiviert werden und Möglichkeiten zur Verbesserung besprochen werden. 

Dabei legen wir Wert darauf, weder Panik zu betreiben noch zu verharmlosen oder gar zu ignorieren. 

Wir möchten daher zunächst Fakten von Polizei, Ordnungsbehörde für alle Fraktionen transparent, aber bewusst nicht-öffentlich hören und besprechen.