Antrag für den BezA4

Sehr geehrter Herr Bu?rgermeister,

uns erreichen vermehrt Hinweise, dass es im Bereich der Bissingheimer Straße / Winkelshäuschen regelmäßig zu illegalem Parken von LKW kommt. Das Abstellen der Fahrzeuge geht mit Lärm, Verschmutzungen sowie vermeidbaren und unnötigen Abgasemissionen einher und stellt damit ein ordnungs- und umweltpolitisches Problem dar.

Zuletzt wurde uns ein Vorfall aus der Nacht vom 01. auf den 02. Dezember 2025 gemeldet, bei dem ein im absoluten Halteverbot abgestellter LKW u?ber einen längeren Zeitraum abgestellt war und dessen Motor in kurzen Intervallen automatisch startete. Der Sachverhalt wurde polizeilich aufgenommen.

Daru?ber hinaus wird wiederholt auf weitere Begleiterscheinungen hingewiesen, insbesondere auf Mu?llablagerungen, Verunreinigungen sowie menschliche Fäkalien im Umfeld der abgestellten Fahrzeuge. Diese Zustände beeinträchtigen das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums erheblich und sind nicht hinnehmbar.

Bereits in der Vergangenheit hat es zu der Thematik einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung gegeben. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Problemlage bitten wir um eine erneute Befassung.

Wir bitten daher die Verwaltung, sich die Situation gemeinsam mit der Polizei im Rahmen eines Ortstermins anzuschauen und mögliche Maßnahmen zu prüfen. Wir beantragen daher,

• einen Ortstermin im Bereich Bissingheimer Straße / Winkelshäuschen unter Beteiligung der Verwaltung, der Polizei sowie interessierter Mitglieder des Bezirksausschusses zu organisieren,
• zu prüfen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen geeignet sind, um das illegale Parken von LKW dauerhaft zu unterbinden,
• zu prüfen, ob bauliche oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, um eine Nutzung des Bereichs als Abstell- oder Wendefläche für LKW zu verhindern.