Antrag für den BezA4, StUKKMA sowie Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

uns erreichen vermehrt Hinweise aus der Bürgerschaft, dass es im Bereich der Straße „An den Dieken“ regelmäßig zu Problemen durch abgestellte LKW kommt.

Nach den Schilderungen vor Ort werden die Fahrzeuge teilweise so abgestellt, dass Gehwege vollständig oder in erheblichem Umfang blockiert sind. Für Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen oder mit Kinderwagen – ist ein Passieren dadurch häufig nicht mehr möglich.

Darüber hinaus wird wiederholt auf Begleiterscheinungen hingewiesen, die mit dem Abstellen der Fahrzeuge einhergehen. Hierzu zählen insbesondere Müllablagerungen, Verunreinigungen sowie auch menschliche Fäkalien im Umfeld der abgestellten LKW. Diese Zustände beeinträchtigen das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums erheblich und sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Vergleichbare Problemlagen wurden bereits an anderer Stelle im Stadtgebiet thematisiert.

Nach übereinstimmenden Rückmeldungen aus der Nachbarschaft handelt es sich hierbei nicht um vereinzelte Vorfälle, sondern um eine mittlerweile dauerhafte Situation.  

Zudem führt die aktuelle Parksituation dazu, dass insbesondere im Kurvenbereich keine ausreichende Übersicht mehr gegeben ist und ein vorausschauendes Befahren der Straße erschwert wird. Auch der Busverkehr wird nach Hinweisen aus der Bürgerschaft durch die abgestellten Fahrzeuge teilweise eingeschränkt.

Zur Verdeutlichung der Situation finden Sie im Anhang des Antrages entsprechendes Bildmaterial sowie den betroffenen Straßenabschnitt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Prüfung der Situation und möglicher Maßnahmen.

Wir bitten daher die Verwaltung,

• zu prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen geeignet sind, um das Parken von LKW in diesem Bereich zu regulieren,
• zu prüfen, ob ergänzende Beschilderungen, Markierungen oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, um das Zuparken der Gehwege dauerhaft zu verhindern,
• die Kontrollen durch das Ordnungsamt in diesem Bereich zu geeigneten Zeiten – insbesondere in den frühen Morgenstunden sowie in den Nachmittags- und Abendstunden – zu intensivieren,
• sowie das Ordnungsamt zu bitten, an der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses teilzunehmen, um die Situation darzustellen und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen,
• und dem Bezirksausschuss die Ergebnisse der Prüfung und mögliche Maßnahmen in einer der nächsten Sitzungen darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender
Christiane Grüber, Ratsmitglied
Leon Puttkammer, Sachkundiger Bürger