CDU Stadtverband Ratingen

Maßvolle und dabei zielgerichtete Energiesparmaßnahmen beschlossen

Um sicher durch den Winter zu kommen, ohne die Gasversorgung zu gefährden, muss Deutschland Energie sparen. Im Rat wurde nun nach intensiver und sachlicher Diskussion der sieben Fraktionen einstimmig ein Sparkonzept beschlossen, dass den Energieverbrauch der Stadt um 20 % senken soll. Dabei basieren die Maßnahmen auf umfangreichen und faktenbasierten Ausarbeitungen der Stadtverwaltung und unterbinden Aktionismus.

© CDU/Christiane Lang© CDU/Christiane Lang

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Energiesicherheit tägliches Begleitthema. Die Abhängigkeit von russischem Gas in der deutschen Energieversorgung und die Drosselung der Gaslieferung nach Deutschland führen aktuell zu einer Knappheit, die in Zukunft zu ernsthaften Problemen führen kann. Ratingen hat für seine kommunalen Gebäude sowie den öffentlichen Raum nun eine Sparstrategie beschlossen, um freiwillig den Energiebedarf der Stadt um 20% zu senken.

„Die Stadt hat in einem großen Kraftakt eine Strategie aufgestellt, welche die wagen Sparvorgaben des Bundes deutlich übertrifft und im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen jede Einzelmaßnahme auf fundierte Zahlen und Einsparpotenziale stellt“, erläutert Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize. „Man muss der Verwaltung ein großes Lob aussprechen, so schnell und zielgerichtet gehandelt zu haben.“ Ratingen ist mit einer solch umfangreichen Ausarbeitung Vorreiter, vermutlich auf Vorbild; die meisten anderen Städte sind noch längst nicht so weit oder man orientiert sich lediglich an den Vorgaben des Bundes, der aber kein konkretes Sparziel vorgibt und auch die Wirksamkeit von vielen Anordnungen nur unzureichend begründet.

Großen Anteil am Sparpotenzial muss zwangsläufig die überwiegend gasbasierte Wärmeversorgung haben. So werden Büroräume in der Verwaltung nur noch auf 19°C geheizt werden, Flure und Durchgangsräume werden nicht mehr beheizt. Auch in Schulen und KiTas wird die Temperatur angepasst, die dortigen Räume sollen künftig auf 20°C geheizt werden. Auch in den Schwimmbädern wird die Temperatur nochmals gesenkt, der Saunabetrieb zudem zeitlich eingekürzt. Gegen eine komplette Schließung dieser Angebote hatte sich die CDU allerdings entschieden ausgesprochen.

Öffentlich viel diskutiert wurde die Eissporthalle und der Spielbetrieb für die Ratinger Ice-Aliens. Die CDU begrüßt den Ansatz der Verwaltung sehr, den Spielbetrieb vor Saisonbeginn vorläufig in umliegende Hallen zu verlagern, die Mehrkosten für den Verein aber mit städtischen Mitteln auszugleichen. Somit ist der Spielbetrieb für die Saison 22/23 gesichert. Mit der Eisbereitung wird Stand jetzt am 21. September begonnen, um die Aufnahme des Spielbetriebes am 30. September zu gewährleisten. Auch die Hallentemperaturen werden abgesenkt und die Warmwassernutzung reduziert.

Die Straßenbeleuchtung ist ebenfalls Gegenstand des Energiesparvorhabens. Gegen eine Nachtabschaltung, wie in einzelnen kleineren Städten und auch von der SPD für Ratingen gefordert, hat sich die CDU in einem Ergänzungsantrag ausgesprochen. Eine Abschaltung hätte eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls für Radfahrer und Fußgänger zur Folge. Auch müsse man an Menschen mit Nachtarbeit und den Rettungsdienst denken. Im Rat wurde beschlossen, die Leuchthelligkeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu verringern (sogenannte “Halbschaltung”), die Denkmal- und Gebäudebeleuchtung abzuschalten und, wo immer möglich, den Austausch auf LED-Leuchtmittel zu Lasten anderer Maßnahmen vorzuziehen.

„Es war die Herausforderung, eine gangbare Strategie zu finden, die einen Ausgleich zwischen wirksamen und auch vorbildhaften Maßnahmen findet und dabei von den Ratingerinnen und Ratingern nachvollzogen werden kann“, erläutert der CDU-Fraktionschef, Stefan Heins. Die Christdemokraten hatten bereits in der parlamentarischen Sommerpause angeregt, dass sich Stadtspitze und die politischen Vertreter zusammensetzen und erste Möglichkeiten der Energieeinsparung diskutieren. Bis zum jetzigen Beschluss wurden viele weitere Gespräche geführt, auch eine öffentliche Debatte in der letzten Ratssitzung war Teil des Entstehungsprozesses. „Wir sehen die Einwände und Rückmeldungen zu diesem sehr umfangreichen und teils einschneidenden Vorgehen als wichtig an, um alle mitzunehmen“, ergänzt Gerold Fahr. „Wichtig ist, dass wir bei jeder Maßnahme genau abwägen, wie wirksam sie ist und wie betroffen einzelne Gruppen sind.“, ergänzt Fahr. Gaseinsparungen müssten eine höhere Priorität haben als Strom, weil bei letzterem ausreichend Reserve-Erzeugungskapazitäten bestünden. Die Verwaltung hat dazu in einer aufwendigen Ausarbeitung entsprechende Zahlen in der Ratssitzung präsentiert.

Die CDU hat zur Vorlage der Verwaltung eine Ergänzung in den Rat eingebracht. Ziel der Christdemokraten war es zum einen, einen Kontrollmechanismus in die Vorlage einzuarbeiten, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich sind, geändert oder gar ausgeweitet werden müssen. Weil die Verordnungen des Bundes und der EU im Februar beziehungsweise März nächsten Jahres auslaufen, soll der Stadtrat bis März nächsten Jahres eine Evaluierung der Maßnahmen erhalten und erneut über die Beschränkungen beraten und beschließen.

Zudem war es Anliegen der CDU, weitgehend auf symbolhafte Maßnahmen zu verzichten und auch andere, wichtige Projekte nicht zu verzögern. So wurde die Abschaltung der städtischen Brunnen auf Vorschlag von CDU und BU zurückgenommen, da das Stromsparpotenzial hier sehr gering ist und die Brunnen in den Wintermonaten sowieso abgeschaltet werden.

Auch für die Umsetzung der beschlossenen Energiesparbeleuchtung entlang des Radweges Fritz-Bauer-Straße sowie in der Innenstadt hat sich die CDU stark gemacht, nachdem die SPD beantragt hatte, diese Baumaßnahmen zurückzustellen. Ein Rückhalten solcher Maßnahmen ist nach Ansicht der Christdemokraten der völlig falsche Weg, da sie wichtige Verbindungen in der Stadt beleuchten und zudem auf dem neuesten Stand der Technik sind. Dies zeigt auch der geplante Austausch der Denkmalbeleuchtung für Stadtmauer und Türme: Die Ersparnis liegt zwischen 60 und 90% der heutigen Beleuchtungsanlagen, die nun ohnehin zunächst abgeschaltet werden müssen.