CDU-Fraktion will sich gegen gewerbliche Flughafenparker im öffentlichen Straßenraum wehren - Bürger werden um Mithilfe gebeten
Die CDU-Fraktion Ratingen möchte sich einen Überblick über die massivsten Nutzungen öffentlicher Stellflächen durch gewerbliche Anbieter – insbesondere Flughafenparker – verschaffen und bittet die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.
Konkret ruft die CDU-Fraktion dazu auf, größere Ansammlungen solcher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum zu melden. Eine eigene E-Mail-Adresse wurde hierfür eingerichtet: flughafenparker@cdu-fraktion-ratingen.de. Auch Fotoaufnahmen können zugesendet werden. Wichtig: Bitte geben Sie im Betreff das Wort „Flughafenparker“ an.
„Wir wissen, dass es nicht für jede Straße eine kurzfristige Lösung geben wird. Aber bei besonders massivem Missbrauch der öffentlichen Infrastruktur Ratinger Straßen und Plätzen wollen wir uns wehren“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Heins. „Mit der Aktion wollen wir vor allem eines: Öffentlichkeit herstellen und in Einzelfällen Lösungen mit der Verwaltung finden Denn wenn öffentlich wird, dass einige Flughafenanbieter, die ihnen anvertrauten, PKW’s einfach ungesichert im öffentlichen Raum abstellen, wird es für die unseriösen Anbieter ungemütlich.“
Hintergrund ist die wachsende Zahl an gewerblich genutzten Parkplätzen im öffentlichen Raum durch Flughafenparkservice-Firmen – sowohl in Ratinger Wohngebieten als auch in Gewerbegebieten und an P&R-Parkplätzen. Dabei werden zu Lasten von Anwohnern, Firmen und Pendlern die Fahrzeuge von Kunden des Flughafens Düsseldorf im öffentlichen Raum abgestellt und gewerbliche Transfers zum Flughafen angeboten, mit dem Ergebnis, dass der öffentliche Raum zugeparkt ist. “Bei dem Thema Flughafenparker besteht dringender Handlungsbedarf, nahezu alle Ratinger Stadtteile sind betroffen – besonders West und Tiefenbroich”, erklärt Ina Bisani, CDU Ratsfrau in Tiefenbroich.
„Mit unserem von den Ratsgremien bereits beschlossenen Antrag zur Eindämmung dieser Entwicklung haben wir bereits eine umfassende rechtliche Prüfung angestoßen, denn es gibt keine einfache und flächendeckende Lösung für das Problem. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb geht es jetzt zunächst um pragmatische Sofortlösungen in den massivsten Fällen“, betont Gerold Fahr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die CDU Fraktion Ratingen möchte auf Basis der eingehenden Hinweise innerhalb einer Woche die Straßen und Plätze mit den meisten Flughafenparkern identifizieren und der Verwaltung melden mit der Bitte, mit verkehrsrechtlichen Anordnungen und entsprechendem Vollzug einzugreifen.
Das entsprechende Schreiben wird – ganz bewusst – ebenfalls öffentlich gemacht. „Unsere Erfahrung zeigt: Öffentliche Aufmerksamkeit wirkt. Wenn klar ist, dass wir hier konsequent handeln und den Kunden Verwarnungen drohen, steigt der Druck auf die unseriösen Anbieter massiv“, so Heins.
Die CDU-Fraktion betont ausdrücklich, dass sich die Aktion ausschließlich auf die Nutzung öffentlichen Straßenraums bezieht – ordnungsgemäß angemietete und baurechtlich zulässige private Flächen sind selbstverständlich nicht von der Kritik und der Aktion betroffen.