Antrag für den Stadtrat

Die CDU Ratingen beantragt eine anteilige Verwaltungsstelle (25 Prozent) als Ansprechpartner und Lotse durch die Verwaltung für gemeinnützige Vereine bei Fragen rund um das ehrenamtliche Engagement sowie für Genehmigungen und Antragstellungen im öffentlichen und vereinsinternen Kontext. In Ratingen sind mehr als 23.000 Bürger und Bürgerinnen in irgendeiner Weise ehrenamtlich engagiert. Dabei reicht das Ehrenamt vom Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei der Notfallseelsorge über das Engagement im Winter- und im Sommerbrauchtum bis hin zur Nachbarschaftshilfe. Auf der Homepage der Stadt Ratingen sind 351 unterschiedliche Vereine, Verbände und Organisationen aufgeführt, deren Mitgliederzahl von 10 bis über 6.000 Mitgliedern reicht. Diese Spanne macht auch deutlich, wie unterschiedlich die Anforderungen an Veranstaltungen, Events und sonstige Vereinsorganisationen sind. Öffentliche Veranstaltungen wie der Rosenmontagszug oder das Schützenfest bis hin zum Sommerfest im Verein unterliegen immer größeren Anforderungen, dazu zählen Themen wie Sicherheitsaspekte, Verkehrsmaßnahmen, Erste-Hilfe Absicherung, Ordnungsdienste, Nachtruhe, Sonn- und Feiertage, Jugendschutz etc. als elementare Voraussetzung zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und der Rechtsvorschriften, die in Teilen auch unübersichtlich sind. Bei der Vielzahl von zu beachtenden Aspekten ist ein ehrenamtlich engagierter Vorstand oft überfordert. Darüber hinaus können sich die Vorschriften auch innerhalb kürzester Zeit ändern, als Ergebnis von Schadensfällen im öffentlichen Raum. Des Weiteren sind auch Abstimmungen mit Behörden, Hilfsorganisationen und anderen Partnern über die städtische Verwaltung hinaus notwendig. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU Ratingen den Antrag, dass den gemeinnützigen Vereinen ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt wird, der/die als Lotse auf Wunsch die Vereinsverantwortlichen durch die zu berücksichtigen Vorschriften und Genehmigungsverfahren führt mit dem Ziel, dass alle haftungsrelevanten Verkehrssicherungspflichten berücksichtigt werden. Das spart zum einen Verwaltungsaufwand, da auf direktem Wege verwaltungsintern kommuniziert werden kann und zum anderen schafft es auch Sicherheit für alle Beteiligten. Denn insbesondere die großen öffentlichen Veranstaltungen im Sommer- und Winterbrauchtum sind ein Mehrwert für die Stadt und ein sichtbares Zeichen für eine lebendige Bürgergesellschaft.