Antrag für die Haushaltsberatung 2020 (HAFAW/ Rat)

Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit umfassendem ordnungsrechtlichem Aufgabenbereich und gut ausgebildeten Mitarbeitern kann bereits heute als die richtige Entscheidung und Erfolg beurteilt werden. Auch wenn aktuell 3 Stellen nicht besetzt sind, lässt sich allerdings schon jetzt feststellen, dass die ursprüngliche Personalbemessung eng ist. Die Verwaltung hat daher bereits für Koordinierungsaufgaben des Innendienstes eine neue Stelle vorgeschlagen (32.20 (2058)). Gerade aber auch der Außendienst kann den gestiegenen Anforderungen nicht immer befriedigend gerecht werden: • Die Präsenszeiten wurden ausgeweitet (z.B. wochentags bis 20.00 Uhr), so dass sich die rd. 15 vollzeitverrechneten Mitarbeiter stärker auf die Zeiten verteilen müssen • Damit entfällt aber die frühere Unterstützung der Feuerwehr für die personalintensive Einweisung psy¬chisch kranker Menschen oder die Bearbeitung von Sterbefällen ohne Angehörige bisher bis 20 Uhr. • Auch mehr Veranstaltungen unserer lebendigen Stadt fordern z.T. erhebliche Personalressourcen. • Präventive Arbeit durch Streifen, Verfolgen von Müllsünden (demnächst mit höheren Bußgeldern), die Beratung von Vereinen und Brauchtum, sowie das häufigere Aufsuchen von Schwerpunkt-Falschparkzonen warden nicht im vom Rat gewünschten Umfang stattfinden können. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die sich zu einem erheblichen Teil selbst refinanzierenden Mitarbeiter des Zentralen Außendienstes um 2 Stellen zu erweitern. Beschlussvorschlag: Zwei Beschäftigten-Ganzstagsstellen mit dem Umfang 1,0 der Entgeltgruppe 7 und 8 (je einer) werden zusätzlich bei 32.20 im Zentralen Außendienst eingerichtet.